FPÖ Graz
ORF
ORF
Politik

FPÖ: Gesprächsprotokoll sorgt für Zündstoff

Der Finanzskandal der Grazer FPÖ könnte nun auch die Landespartei in Turbulenzen bringen – dafür sorgt ein Gesprächsprotokoll von einer Sitzung des FPÖ-Gemeinderatsklubs Mitte September, das dem „Standard“ als Tonmitschnitt vorliegt.

In dem Gespräch wird der ehemalige und mittlerweile ausgeschlossene Partei-Finanzreferent Roland Lohr von damaligen Klubkollegen – unter anderem von Klubchef Alexis Pascuttini – zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Partei befragt.

„Eine große Büchse“

Laut dem Artikel warnte Lohr daraufhin, „eine große Büchse“ aufzumachen und deutete an, dass unter anderem auch Landesparteiobmann Mario Kunasek über die Vorgänge Bescheid gewusst hätte. Kunasek selbst wies diese Vorwürfe dem „Standard“ gegenüber strikt von sich. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Mitarbeiter aus Partei ausgetreten

Schon am Dienstag traten die Mitarbeiter aus Stadtratsbüro und Gemeinderatsklub aus der Partei aus. Begründet wurde der Schritt mit der „Fassungslosigkeit über das Vorgehen des FPÖ Steiermark-Landesparteivorstandes unter der Führung von Mario Kunasek und von Bundesparteiobmann Herbert Kickl“.

„Gravierende Schritte nicht nachvollziehbar“

„Für die Mitarbeiter, die naturgemäß einen Einblick in die Causa haben, ist nicht nachvollziehbar, warum Mario Kunasek angesichts des Sachverhalts diese gravierenden Schritte gesetzt hat. Die Mitarbeiter, die teils viele Jahre FPÖ-Mitglieder sind, sind von der Bundes- und Landesparteiführung massiv enttäuscht und schockiert über deren Maßnahmen. Für sie bleibt daher nur mehr die letzte Konsequenz, ihre Mitgliedschaft in der FPÖ für beendet zu erklären“, hieß es in der Aussendung.

„Rote Linie überschritten“

Von acht aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind nun sechs aus der FPÖ ausgetreten, einer war und ist gar nicht Mitglied und bei einem laufe der Vertrag aus, schilderte der bisherige Klubchef der Grazer FPÖ, Alexis Pascuttini.

Christian Finster, Göstinger Bezirksvorsteher-Stellvertreter, ist einer der Mitarbeiter, der aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten ist: „Ich bin seit zwölf Jahren FPÖ-Mitglied und habe viel Zeit, Energie und Engagement in diese Partei investiert. Gemeinsam mit Alexis Pascuttini habe ich viele Höhen und Tiefen in der Bezirkspolitik erlebt. Bei dem, was hier passiert, wurde eine rote Linie überschritten.“ Er wolle gemeinsam mit Schönbacher und Pascuttini „weiter für eine saubere, ehrliche und konsequente Politik für die Bürger“ eintreten – ähnlich wie die anderen ausgetretenen Mitarbeiter.

„(Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub“

„Bis auf weiteres führt der Gemeinderatsklub unter der Bezeichnung ‚(Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub‘ seine Geschäfte und arbeitet an einer technischen Lösung, um zukünftig alle seine Ausgaben für alle Menschen einsehbar zu machen“, wurde angekündigt. Hintergrund war unter anderem eine Klagsdrohung wegen des Namens, so Pascuttini.

Trotz des neuen Namens bleibe man Rechtsnachfolger und damit im Opferstatus beim Verfahren rund um den Finanzskandal, betonte er. „Der neue Name ist natürlich mit einem Schmunzeln zu sehen, aber auch etwas traurig. Ein bisserl ein Marketing-Gag ist schon dahinter, aber wir meinen das auch ernst“, sagte er weiter. Es sei nicht ausgeschlossen, dass bei einer anstehenden Wahl der Name dann wieder auf „Freier Gemeinderatsklub“ umgetauft werden wird.

Kunasek: „Notwendige Schritte“

Die Grazer FPÖ versank in den letzten Tagen und Wochen zunehmend im Chaos: Der Stadtparteitag wurde abgesagt, weitere Gemeinderäte ausgeschlossen, die das aber nicht hinnehmen wollen. FPÖ-Landesparteichef Kunasek sprach von „notwendigen Schritten“ – mehr dazu in FPÖ Graz: Ausschlüsse laut Kunasek „notwendig“ (20.10.2022). Daher will er in Graz so schnell wie möglich Bezirksparteitage durchführen und zeitnah auch einen ordentlichen FPÖ-Parteitag, wo dann ein neuer Obmann gewählt werden soll – mehr dazu in FPÖ Graz: Wie geht es weiter?.