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FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein

Der Grazer (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub will sich künftig als „Aufdecker- und Arbeitergruppe“ präsentieren. Die FPÖ Steiermark spricht dagegen von einem „Konglomerat an substanzlosen Anschüttungsversuchen“.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeichnete der Grazer (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub ein chaotisches Bild der internen Abläufe in der Partei: So sei die aus der Partei ausgeschlossene Stadträtin Claudia Schönbacher von ihrem Vorgänger Mario Eustacchio am Tag nach der Wahl darüber informiert worden, dass die Wahlkampfkosten nicht überschritten worden seien und die Partei schuldenfrei sei.

Beides habe sich als falsch herausgestellt, so Schönbacher, „und am gleichen Tag, am 27. September, haben Mario Eustacchio und Armin Sippel 100.000 Euro Kredit von der Landespartei aufgenommen – für die Wahlkampfkosten. Wofür das genau war, hat niemand hinterfragt.“

Klubfördermittel für Wahlkampffinanzierung?

Auch in Sachen Wahlkampffinanzierung habe es laut Schönbacher Unregelmäßigkeiten gegeben: So seien dafür absichtlich Klubfördermittel verwendet worden. Schönbacher sei diesbezüglich insgesamt auf 118.141,99 Euro gekommen, die vom Klubkonto bezahlt wurden und der FPÖ Graz zuordenbar gewesen seien.

Schönbacher sprach am Freitag von einer verbotenen Querfinanzierung, und der ehemalige Grazer FPÖ-Klubomann Alexis Pascuttini will das Geld von der FPÖ Graz zurückfordern. Die Gruppe um Schönbacher und Pascuttini sei immer um Aufklärung bemüht gewesen: „Deshalb haben wir auch versucht, mittels Wirtschaftsprüfer etwas aufzuarbeiten. Deshalb haben wir versucht, irgendwelche Geldströme nachvollziehen zu können. Das ist leider von Seiten der Landespartei, aus meiner Sicht, zu wenig passiert und passiert auch weiterhin nicht.“ Schönbacher und Pascuttini stellten in Zweifel, dass die Landespartei an einer echten Aufarbeitung des Skandals interessiert ist.

Zweifel an Einzeltäter Eder

Michael Dohr, Rechtsanwalt des „(Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs“, stellte am Freitag auch die Einzeltätertheorie mit Matthias Eder in Zweifel – Eder hatte sich vor einem Jahr selbst angezeigt und rund 700.000 Euro an Schadenswiedergutmachung geleistet: „Er allein war ja nicht zeichnungsberechtigt.“

FPÖ Steiermark spricht von „Anpatzversuchen“

Seitens der FPÖ Steiermark hieß es, dass Schönbacher und Pascuttini – die nicht ausschließen, mit einer eigenen Liste bei einer kommenden Wahl anzutreten – die FPÖ „mit Anwürfen aller Art beschädigen“ wolle: Die Freiheitlichen wollen daher ihren Anwalt beauftragen, „gegen die Äußerungen – hinsichtlich mangelnder Aufklärungsschritte seitens der Landespartei und anderer haltloser Vorwürfe – rechtliche Schritte einzuleiten“, hieß es in einer Aussendung.

„Mit den vorsichtshalber ausschließlich im Konjunktiv formulierten Anpatzversuchen wird jedenfalls in keiner Weise zur Aufklärung der Finanzcausa beigetragen. Darum geht es den Herrschaften des neuen Klubs auch nicht – sondern schlicht um die Befriedigung niedriger Rachegelüste aufgrund der Parteiausschlüsse“, ist der Stellungnahme der Landespartei weiter zu entnehmen.

Man habe von Beginn an mit anwaltlichen Vertretung und unabhängigen Wirtschaftsprüfer „alle notwendigen Schritte zur Aufklärung der Finanzcausa ergriffen. Alle entsprechenden Unterlagen wurden unverzüglich und unaufgefordert an die Staatsanwaltschaft weitergegeben“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Die Pressekonferenz des neuen Klubs sei ein „Konglomerat an substanzlosen Anschüttungsversuchen“.