Der Stadtrechnungshof wies in dem zweiseitigen Schreiben darauf hin, dass das beschlossene Budget für 2022 und 2023 in eine Zahlungsunfähigkeit führen könne und nicht den festgeschriebenen Grundsätzen entspreche. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) wird aufgefordert, möglichst rasch einen Mittelfristplan vorzulegen. Das hätte schon bis Ende Oktober passieren sollen, was in Gesprächen des Stadtrechnungshofes mit der Koalition auch kommuniziert worden sei. Eber selbst zeigte sich dagegen überrascht vom Brief des Rechnungshofes und meinte, dass das Budget für 2022 halten würde – mehr dazu in Grazer Budget: Stadtrechnungshof schlägt Alarm.
Bürgermeisterin Kahr sieht keine Gefahr
Kahr gesteht in einer schriftlichen Stellungnahme ein, dass die Situation zwar angespannt sei, eine Gefahr aber sieht sie nicht: „Wir stehen weder vor einer Pleite noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert. Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben. Zudem bringen natürlich die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen Personalkosten die Stadt, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck.“
Überarbeitete Mittelfristplanung bis Mittwoch
Dass nötige Schritte eingeleitet werden müssen, um sich budgetäre Spielräume zu schaffen, sei laut Eber keine Überraschung. „Uns war nach dem erfolgten Kassasturz im März sofort ersichtlich, dass Schritte gesetzt werden müssen, damit das Budget des Hauses Graz wieder in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Deswegen haben wir bereits im beschlossenen Doppelbudget im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens mit 1. Quartal 2023 vorgestellt“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. Schon am Mittwoch soll laut Eber eine überarbeitete Mittelfristplanung an den Stadtrechnungshof übermittelt werden, am Donnerstag sollen Details dazu dann auch öffentlich gemacht werden.
Schwentner verweist auf „geerbten“ Schuldenberg
Auch die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner – in Gemeinderatskoalition mit KPÖ und SPÖ – verwies in einer ersten Reaktion auf einen „geerbten Schuldenberg“: „Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg unter Schwarz-Blau um zusätzliche 1.232 Euro, von 3.561 Euro in 2017 auf 4.793 Euro im Jahr 2021.“ Die politische und fachliche Gestaltung des Budgets der Stadt Graz liege bei der KPÖ, heißt es von den Grazer Grünen.
Landeshauptleute um Beruhigung bemüht
Auch aus Sicht des Landes war am Dienstag Beruhigung angesagt: Seitens der Gemeindeaufsicht sei die Auflösung des Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs derzeit noch kein realistisches Szenario. Das wäre der Fall, sollte die Stadt tatsächlich zahlungsunfähig werden – dann müsste auch der Gemeinderat aufgelöst werden, und es müssten Neuwahlen ausgerufen werden.
Die beiden Gemeindereferenten, Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) zeigten sich aber durchaus besorgt über die dargestellten Entwicklungen: Für die Stadt Graz müssten dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten, so Drexler und Lang in einer schriftlichen Stellungnahme.