Angesichts des anhaltenden Widerstands einzelner Bundesländer gegen die Unterbringung von Geflüchteten droht nach Ansicht der Bundeseinrichtungen Obdachlosigkeit. Diese zu vermeiden ist Ziel von Ressortchef Gerhard Karner und der Bundesbetreuungsagentur, weshalb Mittwochabend bei einem Gipfel gemeinsam mit den Landeshauptleuten Klartext gesprochen werden sollte. Neue Vereinbarungen wurden trotz dramatischer Quartiersituation aber nicht getroffen – mehr dazu in Asylkrisengipfel ohne Ergebnis (news.ORF.at)
Steiermark erfüllt Quote zu 82 Prozent
Außer Wien und dem Burgenland erfüllt derzeit kein Bundesland die vorgegebene Quote zur Flüchtlingsunterbringung. In der Steiermark sind derzeit knapp 10.600 Asylsuchende untergebracht, die Steiermark erfüllt die Quote damit zu 82 Prozent und liegt österreichweit auf Platz vier – hinter Wien, dem Burgenland und Niederösterreich. Mehrere andere Länder hinken noch viel weiter hinter den Vorgaben zurück, speziell Tirol und Kärnten. In manchen anderen Nachzügler-Ländern wie Vorarlberg und Oberösterreich wurden zuletzt wieder mehr Quartiere geschaffen.
Die Hauptproblematik besteht nun darin, dass dem Bund trotz der Schaffung zahlreicher neuer Quartiere durch die Bundesbetreuungsagentur die Kapazitäten ausgehen. Selbst das Aufstellen von Zelten wurde zuletzt durch baubehördliche Bescheide torpediert.
FPÖ warnt: „Keine weitere Aufnahme“
Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens warnte die steirische FPÖ vor einer weiteren Aufnahme von Asylwerbern in der Steiermark, stattdessen brauche es einen „konsequenten Grenzschutz inklusive Zurückweisungen und eine verstärkte Abschiebepraxis“, betont der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Die Steiermark sei migrationspolitisch schon jetzt stark belastet sei, heißt es, mit Verweis auf „überdimensionierte Bundesquartiere“ wie etwa in Steinhaus am Semmering und Leoben – mehr dazu in Aufregung um wieder geöffnete Asylquartiere (24.11.2021) sowie in Leoben: Resolution gegen Asyl-Unterkunft (28.9.2022); gestoppt werden müsse laut FPÖ daher auch das zusätzlich geplante Quartier in Kindberg – mehr dazu in Kindberg: Einstiges Pflegeheim soll Asylheim werden (16.7.2022) sowie in Demo gegen geplantes Asylquartier in Kindberg (4.11.2022).