Anfang November sorgte ein Brief des Rechnungshofes für Aufregung, wonach die Stadt Graz zahlungsunfähig werden könne. Die Koalition verwies auf steigende Energiekosten und einen „geerbten“ Schuldenberg. Die Opposition kritisierte den Finanzstadtrat – mehr dazu in Grazer Budget: Gegenseitige Schuldzuweisungen (7.11-2022). Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wie auch die Gemeindeaufsicht versuchten dagegen zu beruhigen und betonten, dass Graz keines falls vor der Pleite stehe – mehr dazu in Kahr zu Budget: „Stehen nicht vor Pleite“ (8.11.2022).
Noch kein Termin für Sondersitzung
Nun haben sich die Koalitionsparteien KPÖ, Grüne und SPÖ – nach Abstimmung mit dem Stadtrechnungshof – darauf geeinigt, den Gemeinderat in einer Sondersitzung über die budgetäre Lage und die Perspektiven der Konsolidierung des Haushalts zu informieren. Der Termin für die Sondersitzung muss noch festgelegt werden.
Hoffnung macht in Graz aber das am Montag vom Bund angekündigte Investitionspaket für Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro – mehr dazu in Teuerung: Gemeinden bekommen eine Mrd. (oesterreich.orf.at). Diese Unterstützung komme genau „zur richtigen Zeit“, sagt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), nicht nur angesichts der Budgetlage in Graz, sondern in vielen Gemeinden. In der Landeshauptstadt seien mit der Unterstützung aber jedenfalls viele geplante Projekte umsetzbar – „von der Radoffensive bis zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der zahlreichen klimafreundlichen Maßnahmen im Bereich Bauen“, so Schwentner.
Steirische KPÖ: Bundeszuschuss zu wenig
Das Geld vom Bund soll in den Jahren 2023 und 2024 fließen, vorausgesetzt, die Gemeinden bringen 50 Prozent der Investitionssummen selbst auf. Gerade diese 50-Prozent-Finanzierung stelle für kleinere Gemeinden aber oft eine große Hürde dar, kritisiert die steirische KPÖ, die daher auch das Land in die Pflicht nehmen will: „Zusätzlich zur Bundes-Milliarde braucht es unbedingt wieder Landeszuschüsse für Investitionsprojekte, wie es sie beim letzten Gemeinde-Hilfspaket bereits gab. Vielen Gemeinden fehlen sonst schlicht die Eigenmittel, um diese Förderung vom Bund in Anspruch nehmen zu können", so der Landtagsabgeordnete Werner Murgg.
Unterstützt wird zudem die Forderung des Städtebunds an die Bundesregierung, zusätzliche 500 Millionen Euro für die Liquiditätssicherung der Gemeinden zur Verfügung zu stellen – mehr dazu in Expertin: Grazer Budget „kein Einzelfall“ (8.11.2022).