Die Unterschriften sollten bei einer von der KPÖ unterstützten Demonstration in der Herrengasse vor dem Landhaus am Dienstag vor der Landtagssitzung an die Politik übergeben werden. An der kleinen Demo nahm auch der KPÖ-Pflegestadtrat Robert Krotzer teil und im Zuge dessen sollte Petition auch an Landeshauptmann Christopher Drexler übergeben werden.
Übergabe an Landeshauptmann verschoben
Weil das am Dienstag nicht klappte, werde man es zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal versuchen, erklärte Erstunterzeichner und Organisator der Pflegepetition, der Gewerkschafter und Betriebsrat Wolfgang Schwab, der bei der Diakonie beschäftigt ist. Eine gewisse Unterstützung für die Anliegen der Petition ortete Schwab bei der SPÖ und auch bei der FPÖ, zumindest würden deren politische Aktivitäten zuletzt darauf schließen lassen.
Maßnahmen gehen „nicht weit genug“
Die bisher gesetzten Maßnahmen von Bund und Land gingen ihm nicht weit genug. Es gebe zwar positive Entwicklungen in der Steiermark, etwa zur Verbesserung der Ausbildung von künftigen Pflegekräften – mehr dazu in Ausbildungsoffensive für Sozialberufe gefordert (7.10.2022). Gewarnt werde vor Engpässen seit Jahren, aber nach wie vor fehle es unter anderem an Bedarfserhebungen oder auch einem neuen Pflegeschlüssel. „Auch das Grundsystem gehört reformiert“, sagte Schwab. Und der mit den Dezembergehältern angekündigte Pflegebonus für das Personal sei deutlich geringer als erwartet.
Der Personalmangel – wegen Pensionierungen und weil Beschäftigte der Pflege den Rücken kehrten – führe laut Schwab bereits zu Bettensperren in manchen Einrichtungen – mehr dazu in Personalmangel: Bettensperre im Pflegebereich (11.7.2022). Seitens der Politik habe man bei der Forderung nach Reformen bisher nur gehört, dass Budgets einzuhalten seien.
Gehaltsbonus für Pflege beschlossen
Im Landtag wurde am Dienstag indessen die Voraussetzung für die Auszahlung des Gehaltsbonus für die Pflege beschlossen. Konkret handelt es sich dabei um eine monatliche Zulage in der Höhe von 134 Euro, die zwölfmal jährlich ausbezahlt wird – allerdings ist diese Zulage mit Ende 2023 befristet.
Das sei weder ein „großer Wurf“ noch eine „echte Reform“, kritisiert die KPÖ: „Es braucht nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft eine bessere Bezahlung und langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel die sechste Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr, höhere Gehälter, bessere Personalschlüssel und mehr Freizeit“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.