Der heilpädagogische Kindergarten Steingruber in Graz fühlt sich vom Land hängengelassen. Zwölf von 60 Kindern haben besonderen Förderbedarf, körperlich oder psychisch. Nach 44 Jahren in Familienhand drohe der Einrichtung das Aus, so Leiter Peter Steingruber: „Das bedeutet, dass, wenn wir bis Ende des Jahres keine Zusicherung bekommen, wie wir künftig weiter tun können und den nächsten 44 Jahren ins Auge blicken können, wir dann den Betrieb schließen müssen – vielleicht schon Anfang des Jahres. Uns geht es nur um die Wertanpassung des vor über 20 Jahren vereinbarten Satzes. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern das gleiche Geld.“
Heilpädagogische Kindergärten mit Mehrwert
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer Leiterinnen und Leiter heißt es heute, man vermisse ein klares Bekenntnis der Politik zu heilpädagogischen Kindergärten, von denen betroffene Kinder und Familien profitieren würden: „Zusätzlich können wir einfach für die Kinder Therapieangebote anbieten, die Eltern brauchen das nicht Nachmittags, wenn die Kinder müde sind, oder Abends privat machen.“
Komplizierte Finanzierung
Die Finanzierungssituation ist komplex, zeigt sich nach Rückfrage beim Land. Laut Barbara Pitner, Leiterin der Sozialabteilung, könne das Sozialressort nur die behinderungsbedingten Mehrkosten rückwirkend übernehmen: „Ich kann immer nur für unseren Teil sprechen. In dem Kindergarten sind über 60 Kinder untergebracht, ein Fünftel davon betrifft das Sozialressort, weil ein Fünftel Kinder mit Behinderung sind. Wir fühlen uns hier verantwortlich, wir werden unserer Verpflichtung nachkommen, wenn in der Abgangsdeckung ein Beitrag für 2021 und 2022 zu leisten ist.“ Der Großteil der Kosten sei aber vom Bildungsressort zu übernehmen.
Heilpädagogischer Kindergarten vor dem Aus
Einem heilpädagogischen Kindergarten in Graz droht laut dem privaten Betreiber das Aus. Schon im Februar müsse er schließen. Der Grund: Trotz steigender Kosten sei von Seiten des Landes die verpflichtende Kostenübernahme seit Jahren nicht angepasst worden.
Aus der zuständigen Abteilung des Bildungsressorts heißt es wiederum, man habe dem privaten Betreiber im Oktober sogar 142.000 Euro Vorauszahlung für 2023 ausbezahlt – wird der Kindergarten zugesperrt, müssten auch die Fördergelder zurückbezahlt werden. Laut Steingruber handle es sich dabei um eine „reine Personalförderung, die jeder Kindergarten erhält“ und die von der jeweiligen Gruppenzahl der Einrichtung abhänge – die Zahlung habe daher nichts mit dem angesprochenen Tagsatz zu tun und sei daher kein zusätzliches Geld zur Förderung und Bildung behinderter Kinder.
Für den 25. November sei nun ein gemeinsames Treffen aller 21 Betreiber heilpädagogischer Kindergärten geplant, heißt es seitens des Landes; man werde alles dafür tun, dass die Kinder weiterhin adäquat versorgt sind, heißt es. NEOS fordern einen Notfallgipfel in dieser Causa ein, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Elementarpädagogik heißes Thema im Landtag
Erst am Dienstag war die Elementarpädagogik generell ein heiß diskutiertes Thema auch im Landtag. Denn seit geraumer Zeit schon spitzt sich die Situation im Kinderbetreuungsbereich zu – mehr dazu etwa in Akute Personalprobleme in Kindergärten (31.8.2022) sowie in Kindergärten und -krippen: Weitere Schließungen (2.9.2022).
Die Freiheitlichen hatten am Mittwoch daher eine entsprechende Dringliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Werner Amon (ÖVP) gerichtet, um zu erfahren, wie viele Einrichtungen schon schließen mussten beziehungsweise welche weiteren Maßnahmen seitens des Landes geplant sind, außer den im Sommer präsentierten – mehr dazu auch in Neuerungen für Elementarpädagogik (19.8.2022). Amon allerdings habe einmal mehr beteuert, bereits genügend gegen den Personalmangel in diesem Bereich getan zu haben, heißt es seitens der Freiheitlichen, die einen tiefergreifenden Maßnahmenplan fordern.
Die KPÖ sieht in den bisher in Angriff genommenen Maßnahmen des Landes – Sozialstaffel für Kinderkrippen, Einstiegsprämie und schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssel – einen „guten und richten“ Schritt. Verbesserungen für die Beschäftigten bleibe die Landesregierung aber weiter schuldig, heißt es, das betreffe die Arbeitsbedingungen genauso wie die Bezahlung, weshalb die KPÖ die Einberufung eines Kinderbildungsgipfels fordert. NEOS forderten mittels Entschließungsantrag vom Land ein Maßnahmen- und Finanzierungspaket zur Umsetzung einer steirischen Bildungs- und Betreuungsgarantie in der Steiermark.