Pflegekräfte und Betreuer, die bei den steirischen Krankenanstalten oder dem Land beschäftigt sind, sollen bis zu 134 Euro brutto im Monat als Bonus erhalten. Beschäftigte bei privaten Trägern sollen bis zu 128 Euro bekommen. Die Auszahlung für das Jahr 2022 soll rückwirkend noch im Dezember erfolgen. Erschwerend ist das Fehlen von einheitlichen Auszahlungsmodi für alle Bundesländer, was von den steirischen Fraktionen durchwegs kritisiert wurde.
„Gerechte Lösung“ und „Gutes“ gelungen
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) freute sich über die Einstimmigkeit im Landtag in Sachen Pflegebonus: „Hier ist uns Gutes gelungen. Eine gerechte Lösung. Dies nimmt vorweg, was sowieso zur Anwendung kommen soll.“ Berechnet werde nach Ausmaß und Dauer der Beschäftigung. Es sei nur schade, dass dies von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt würde.
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg deponierte, man werde für den Bonus stimmen, der sei besser als nichts, dieser müsste aber zur Pensionsbemessung dazu zählen. „Das wäre die Forderung von unserer Seite, der Pflegesektor hat sich ohnehin Gehaltserhöhungen verdient.“ Ein weiterer Vertreter einer kleinen Fraktion, NEOS-Abgeordneter Robert Reif, hatte zwar Bedenken wegen der gesetzlichen Ausgestaltung. NEOS würden aber wegen der Mitarbeiter in der Pflege ihre Zustimmung geben. ÖVP-Klubchefin Barbara Riener war sich sicher, dass die Auszahlung mit Dezember vorgenommen werden könne.
Von einem „guten Tag für die Pflege“ sprach die Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl – wenngleich auch bei den privaten Trägern noch viel zu tun sei. Mit der Attraktivierung der Ausbildung mit finanziellen Zuschüssen und Stipendien und etwa auch der zusätzlichen Entlastungswoche ab 43 Jahren werden die Arbeitsbedingungen verbessert, und das sei „wesentlich, damit wir nicht in den kompletten Pflegenotstand steuern“.
Auflösung der Sozialhilfeverbände
Ein Schritt wurde in Richtung Auflösung der Sozialhilfeverbände ab 2024 getan, es soll ein Gesetz über die Einrichtung von Pflegeverbänden geschaffen werden. In diesem Punkt gab es Kritik seitens der Freiheitlichen. Landtagsabgeordneter Stefan Hermann befürchtete hier, dass es sich bei der Umgestaltung zu Pflegeverbänden um ein Einzementieren des schwarz-roten Proporzsystems handeln könnte. ÖVP-Mandatar Erwin Dirnberger beruhigte: Es brauche ja eine Nachfolgeregelung, die werde ausgearbeitet, die Sozialhilfeverbände seien ja noch nicht aufgelöst. Man brauche einen Stufenplan zum Übergang.
„Mini-Demo“ vor Landhaus
Vor Beginn der Landtagssitzung wurde vor dem Landhaus in kleinem Rahmen für eine Pflegereform demonstriert. Eine steirische Initiative zur Verbesserung der Situation in der Pflege hat 11.508 Unterschriften gesammelt, um die Landespolitik zum Handeln zu animieren. Die am Dienstag geplante Übergabe der Petition musste aber verschoben werden, es blieb bei einer „Mini-Demo“ – mehr dazu in „Mini-Demo“ für bessere Pflege vor Landtag.