Der Bericht bringt sowohl Bürgermeister von fünf betroffenen Gemeinden – Ehrenhausen an der Weinstraße, Gamlitz, Gabersdorf, Sankt Veit in der Südsteiermark und Straß in Steiermark – als auch die Gemeindeaufsicht in Bedrängnis: Es geht um die NGS Naturgas GmbH und den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd (AWV). Vor mehr als zehn Jahren wurde eine Biogasanlage zur Verarbeitung von Klärschlamm geplant, gebaut und mit Millionen an Förderungen sowie Krediten finanziert. Laut dem RH-Bericht blieben die Erträge aber aus.
Die Prüfung war im Vorjahr auf Antrag von Mitgliedern des steirischen Landtags in Angriff genommen worden. Inhalte aus der Rohfassung hatten bereits vor Wochen für Wirbel gesorgt. Am Dienstag wurde der fertige Bericht unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch veröffentlicht: Auf 204 Seiten werden zahlreiche gefundene Mängel und Fehler dargelegt.
Vollbetrieb „nie möglich“ gewesen
„Unter keinem guten Stern“ seien die Errichtung und der Betrieb der Biogasanlage gestanden, fasste der Rechnungshof den Prüfbericht zusammen: „Seit 2011 erfolgten Investitionen für den Bau dieser Anlage, auch mit Förderungen auf Bundes- und Landesebene. Doch aufgrund der verfahrenstechnischen Komplexität war ein dauerhafter Vollbetrieb der Anlage zu keinem Zeitpunkt möglich. Daher türmten sich massive Verbindlichkeiten in Höhe von 18,7 Millionen Euro auf.“
Errichter war der AWV gemeinsam mit einem weiteren Unternehmen. Sie bauten mit dem Tochterunternehmen NGS Naturgas GmbH die Anlage zur Verwertung von Klärschlamm. „Nur kam es nie zu einem Vollbetrieb dieses Projektes. Ab 1. Jänner 2011 war der Abwasserverband alleiniger Gesellschafter an der NGS – zehn Jahre später erfolgte aufgrund der Überschuldung der NGS die verschmelzende Umwandlung dieser Gesellschaft auf den Abwasserverband, womit auch sämtliche Verbindlichkeiten auf diesen übergingen“, so der Rechnungshof.
Erhebliche Belastungen für die Gemeinden
Es sei somit durch die Gründung, den Betrieb und die nunmehrige Umwandlung der NGS ein zusätzlicher Aufwand für den Abwasserverband entstanden. Die Kosten mussten und müssen nun die Mitglieder des Verbands, sprich die fünf Gemeinden, tragen. Das alles führte in weiterer Folge zu höheren Gebühren in den Kommunen.
Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge seien nunmehr auch die für und durch die NGS aufgenommen Darlehen vom Abwasserverband zu decken. „Somit hat die Rückzahlung der Schulden vorerst zur Gänze durch die Mitgliedsgemeinden zu erfolgen“, hieß es seitens des Landesrechnungshofs, der erhebliche Belastungen auf die Gemeinden zukommen sieht.
Opposition fordert Rücktritte und Haftungen
Die steirische FPÖ fordert einen Sonderlandtag zur Aufarbeitung des „Finanzdesasters“, die Grünen ebenso. Lambert Schönleitner (Grüne) fordert auch den Rücktritt der fünf Bürgermeister (alle ÖVP) der betroffenen Gemeinden. Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) müsse außerdem die Umweltagenden abgeben, so Schönleitner. Eine völlige Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht sei nötig. Dieser Sonderlandtag soll am Freitag stattfinden. Dabei soll unter anderem geklärt werden, inwieweit Aufsichtsbehörde und Gemeinden in die Pflicht genommen werden können.
„Weder eine unzureichende Buchführung noch fehlende technische Umsetzbarkeit hinderten das Land Steiermark, die Naturgasanlage in Millionenhöhe zu fördern. Es braucht volle Aufklärung und Transparenz!“, meint NEOS-Klubobmann Niko Swatek, der eine weitere Forderung ergänzt: „Solange die Politik für ihr Handeln keine Konsequenzen erfährt, wird Steuergeld weiterhin beim Fenster rausgeschmissen werden. Es braucht endlich Politikerhaftungen.“