Die Warnung des Rechnungshofs, wonach die Stadt bereits 2023 zahlungsunfähig sein könnte, schlug hohe Wellen. Vertrauliche Zahlen, die Ende letzter Woche an die Medien gespielt wurden, verdeutlichen die prekäre Situation – der Schuldenstand der Stadt Graz könnte sich demzufolge bis zum Jahr 2027 auf 3,2 Milliarden Euro verdoppeln.
Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) bestätigte das in einer Aussendung – dieser Fall trete aber nur dann ein, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen gesetzt würden. Am Montag sollten daher alle Gemeinderatsmitglieder über die derzeitige budgetäre Situation informiert werden.
Überarbeitete Planung erst im Frühjahr
Eber sowie der interimistische Finanzdirektor Johannes Müller blieben dabei aber konkrete Zahlen vorerst schuldig: „Es ist notwendig, das strukturiert durchzuarbeiten“, sagte Müller. Erst im Frühjahr 2023 werde eine überarbeitete Planung vorliegen.
Müller wurde beauftragt, einen strukturellen Konsolidierungsprozess unter Einbindung aller Fachabteilungen und städtischer Beteiligungen zu starten. Parallel dazu arbeitet eine Arbeitsgruppe intensiv an einer Strukturreform für das Haus Graz, um Synergien zu finden und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Zusätzlich wird die Stadt Graz einer Aufgabenkritik unterzogen, in welcher die wichtigsten zukünftigen Aufgaben der Stadt definiert werden.
Grüne: „Schulterschluss nötig“
„Spätestens Mitte der letzten Regierungsperiode unter Schwarz-Blau wäre es angesichts der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung dringend notwendig gewesen, Reformen zu starten“, ließ der grüne Klubobmann Karl Dreisiebner schon vorab in einer Aussendung wissen. Die Lage verlange jetzt „einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte in Politik, Verwaltung und Holding“.
ÖVP: „Finanzstadtrat heillos überfordert“
ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer kritisierte dagegen eine „heillose Überforderung des Finanzstadtrats“: Man habe schon vor Monaten gewarnt und gefordert, „Schnitzer auszubessern“, es sei Zeit, die Stadtregierung aus der „Schlaffahrt ohne Lokführer“ zu wecken. Soziale Kompetenz sei kein Garant für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben in der Gesamtverantwortung.
„Nicht in einem Jahr an die Wand gefahren“
FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner sprach in einer Aussendung vom „nächsten Akt in einer finanzpolitischen Tragödie“. Alexis Pascuttini, Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs, hielt in seinen Worten der KPÖ-geführten Regierung zumindest teilweise die Stange: „Sie haben es nicht in einem Jahr an die Wand gefahren“, die Lage sei schon davor nicht rosig gewesen. „Wir hören seit dem Sommer von geplanten Konsolidierungsmaßnahmen. Was wurde bis jetzt gemacht?“
Riegler: „Keine Altlasten“
Der ehemalige Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP), nun für die Kulturagenden zuständig, fasste zusammen: „Das Budget 2023 hat nicht gehalten. Es wurden zwölf Monate Zeit vergeudet.“ Die roten Zahlen würden jetzt am Tisch liegen, aber es sei falsch, dass es sich um Altlasten der ÖVP handle. „Die Schieflage kommt daher, dass das laufende Budget nicht ausgeglichen ist. Wir wissen seit März, dass die Gas- und Energiepreise sowie die Baupreise steigen. Ihr habt dennoch die Sozialausgaben erhöht und ein geschöntes Budget vorgelegt“, sprach er Eber und Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) direkt an.