Nachdem Deutschland vorige Woche den Weg für Gas- und Strompreisbremsen geebnet hat, fordern immer mehr, dass auch Österreich mit Gaspreis-Hilfen nachziehen sollte. Das forderten zuletzt SPÖ, FPÖ, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Denn sonst würden Wettbewerbsnachteile drohen, hieß es. Jetzt kamen auch Signale aus der Politik.
Warnung vor Wettbewerbsnachteil
Klare Antworten von der Bundesregierung forderte am Dienstag da Landeshauptmann Christopher Drexler. „Denn die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und der gesamten Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sind in Gefahr, wenn wir in einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland geraten würden“, so Drexler.
Es brauche auf jeden Fall rasch Gespräche, forderte der steirische Landeshauptmann: „Ich glaube, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass sie umsichtig agiert, wenn es darum geht, Nachteil von der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. insofern hoffe ich, dass das Tempo passt und dass man alles daran setzen wird, die Wettbewerbsfähigkeit Österreich zu gewährleisten“, so Drexler.
Auch Mikl-Leitner und Stelzer für Deckelung
Die Zeit drängt auch aus Sicht der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Johanna Mikl-Leitner ist für einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit. „Sonst laufen wir Gefahr, dass viele Unternehmen den Betrieb einstellen. Da braucht es vor Weihnachten noch Klarheit und Planbarkeit. Es ist wichtig, den Energiekostenzuschuss nachzuschärfen. Viele unternehmen wünschen sich das deutsche Modell“. so Mikl-Leitner. Wie ein solcher Gaspreisdeckel im Detail aussehen soll, dazu bleib sowohl Drexler als auch die niederösterreichische Landeshauptfrau vage.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, ebenfalls ÖVP, pocht auf einen Gaspreis-Deckel. Wenn sich die EU auf keinen wirksamen Gaspreisdeckel einigen könne, müsse es in Österreich eine eigene Gaspreis-Unterstützung geben, ließ Stelzer schriftlich wissen.
Der Druck aus den Ländern auf die Regierung wächst. Dem Ruf nach einem Gaspreis-Deckel dürften die Länder am Freitag weiter Nachdruck verleihen. Dann treffen sich die Landeshauptleute zu Beratungen in Wien.