Seit Wochen zeichnet sich bei Flüchtlingsquartieren ein Engpass ab: Laut Innenministerium fehlen noch bis zu 5.000 Länderplätze in der Grundversorgung. Die Steiermark erfüllt die mit dem Bund vereinbarte Quote zwar zu 82 Prozent, dennoch braucht es auch hier deutlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten.
Beispiel St. Ruprecht an der Raab
Die Suche nach geeigneten Quartieren ist schwierig, wie ein Beispiel aus der Oststeiermark zeigt: In St.Ruprecht an der Raab hätte im Ortsteil Etzersdorf ein ehemaliges Gasthaus als Dauerquartier für 30 Asylwerber und -innen genutzt werden sollen. Montagabend hätte die Bevölkerung bei einem Informationsabend Details erfahren sollen – doch soweit kam es nicht: Die Gemeinde will nun kurzerhand die Immobilie kaufen um, wie Bürgermeister Herbert Pregartner (ÖVP) sagte, den benachbarten Kindergarten zu erweitern.
„Weil wir und auch die Besitzer Anfeindungen gegenübergestanden sind über Facebook usw., und wir dann versucht haben, ob wir uns auf irgendetwas einigen. Wir erwerben die Immobilie und werden verschiedene Büros errichten und in erster Linie die Kindergartenerweiterung“, so Pregartner. Der Bürgermeister argumentierte damit, dass bereits 54 Asylwerbende in St. Ruprecht aufgenommen wurden.
Appell: „Steirischen Weg fortsetzen“
Mehr als 80 der 286 steirischen Gemeinden haben aktuell keine Asylwerbenden aufgenommen – an sie habe das Land erst vor zwei Wochen appelliert, so Christopher Pieberl, Flüchtlingskoordinator des Landes: „Da waren die Reaktionen, sage ich einmal, noch etwas verhalten. Gerade jetzt im Winter ist es wichtig, dass Menschen nicht in Zelten untergebracht werden müssen. Uns ist es auch wichtig, Großquartiere zu verhindern – dass der Bund gezwungen ist, etwas Größeres zu machen, das wollen wir nicht. Wir wollen den steirischen Weg fortsetzen, das heißt kleine Quartiere, regional verteilt in der gesamten Steiermark.“
Suche nach Asylunterkünften läuft schleppend
Das Land Steiermark sucht weiter händeringend nach Flüchtlingsquartieren. Fast jede dritte steirische Gemeinde hat noch kein Quartier. Der Landes-Flüchtlingskoordinator spricht von "verhaltenen Reaktionen“ und sagt, Großquartiere wolle man vermeiden.
Der Obmann des Gemeindebundes, Erwin Dirnberger (ÖVP), appellierte an alle Gemeinden, sich – je nach Größe – solidarisch zu zeigen und forderte gleichzeitig vom Bund, unkontrollierten Zustrom zu verhindern.
Weitere Beratungen
Laut dem Flüchtlingskoordinator des Landes sind steiermarkweit aktuell 10.500 Menschen in der Grundversorgung, der Großteil – knapp 6.000 – sind Vertriebene aus der Ukraine. Mittwochnachmittag werden auch die Verantwortlichen der Landesregierung mit den Klubobleuten aller Parteien über das weitere Vorgehen in der Asylfrage beraten.