Konkret geht es um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, berichteten „Presse“ und „Standard“ am Mittwoch.
Schmid hatte in einer Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, dass die Grazer Beraterfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen habe und das „ausschließlich im Interesse der ÖVP“.
Beratungsleistungen im Fokus
Konkret habe es sich dabei um „Beratungs- und Coachingleistungen“ gehandelt. Bezahlt worden sei das vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanzsektionschef Eduard Müller. „ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut“, lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der „Presse“. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort zurückgezahlt worden.
„Die notwendigen Konsequenzen gezogen“
Man habe „nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen“ müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten wurden. Daraus habe man „die notwendigen Konsequenzen“ gezogen, sagte ICG-Chef Kurt Mayer im „Standard“.
Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller – dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.