Politik

Drexler genehmigte Förderung für umstrittenen Verband

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), seit Sommer im Amt, schärft offenbar an seinen politischen Positionen: Er überstimmte eine Empfehlung des Landeskulturkuratoriums und fördert aus seinem Budget einen als „rechts“ eingestuften Kulturverband.

Das Büro des Landeshauptmanns bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Standard“: Das Kuratorium hatte die Förderung über 4.000 Euro für den Alpenländischen Kulturverband Südmark mit knapper Mehrheit eigentlich abgelehnt – in der Begründung habe man auf die inhaltliche Verortung des Verbandes, der seit Jahrzehnten im deutschnationalen Eck angesiedelt sein soll, verwiesen. Drexler überstimmte das Gremium aber, und so kam es doch zur Förderung.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zählt den Verband zu jenen Organisationen, die mit Konzentration auf ideologische und kulturelle Arbeit eine Integrationsfunktion im rechtsextremen Lager erfüllt – es gehe in Richtung „Kulturrechtsextremismus“, schreibt der „Standard“.

Geld für Steierdorf

Der Verband betreut vor allem auslandsdeutsche Gemeinden wie beispielsweise Anina in Rumänien, das auch als Steierdorf bekannt ist. Die nun doch genehmigte Subvention ist für diese Ortschaft vorgesehen, die 2023 ihr 250-Jahr-Jubiläum feiert.

Steierdorf war 1773 von Holzfällern, Köhlern und Fuhrleuten aus der Obersteiermark und dem Salzkammergut gegründet worden. Drexler selbst kennt das Dorf, war er doch schon vor einigen Jahren bei der Eröffnung eines Kindergartens des Verbands vor Ort; aber auch die ehemaligen Landeshauptleute Josef Krainer junior und Waltraud Klasnic (beide ÖVP) waren in ihren Amtszeiten in Steierdorf.

Deutschkurse und Volkstanz

„Bei der Förderung in Höhe von 4.000 Euro an den Alpenländischen Kulturverband geht es um ein Projekt zur Unterstützung von Deutschunterricht sowie Volkstanzkursen im Banater Bergland in Rumänien. Das Fördergeld darf nur für dieses Projekt und entlang der Beschreibung im Förderantrag verwendet werden. Das wird bei der Abrechnung genau geprüft und bei widriger Verwendung selbstverständlich zurückgefordert“, bestätigte das Büro Drexler.

Das Kulturressort des Landes werde die Tätigkeiten des Vereines auch in Zukunft genau beobachten, um die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können, hieß es weiter. Das angesuchte Projekt sei von der Kulturabteilung als unbedenklich und förderungsfähig beurteilt worden. Die Abstimmungsergebnisse des Kulturkuratoriums gelten als eine Empfehlung und Grundlage für die weitere Entscheidung über eine Förderung – es sei durchaus üblich, dass auch anders entschieden werde.

NEOS: „Anbiederung an den rechtsextremen Rand“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisierte Drexler am Freitag in einer Aussendung „für seine Anbiederung an den rechtsextremen Rand“. Eine Förderung sei für Swatek ausgeschlossen und Drexlers Entscheidung gegen das Kuratorium nicht nachvollziehbar. „Angriffe auf Menschenrechte und Förderung von Rechtsextremen. Man braucht keine FPÖ in der Regierung, wenn man einen Drexler hat. Drexlers liberaler Lack ist damit endgültig ab,“ so Swatek.