Die Zahlen waren ohnehin schon länger bekannt: So plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 385 Millionen Euro an neuen Schulden – mehr dazu in Budget 2023: Mehr Schulden, aber „zukunftsweisend“ (4.10.2022).
Lang: Mehr Schulden, aber „für die Zukunft“
Angesichts der großen Herausforderungen durch die hohen Energiekosten, Investitionen im Bereich des Klimaschutzes oder bei der Pflege ist diese Neuverschuldung unausweichlich, sagte Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) schon im Vorfeld der Debatte am Dienstag: „In dieser schwierigen Zeit ist es aber notwendig, Schulden zu machen. Und wir machen Schulden nur für Investitionen, für die Zukunft. Das heißt, es werden keine Prestigeprojekte finanziert, sondern es wird in die Steiermark investiert.“
FPÖ: „Budget kein Ruhmesblatt“
Die Kritik der Opposition fiel heftig aus. Insgesamt steigen die Schulden des Landes auf mehr als 5,5 Milliarden Euro oder umgerechnet mehr als 4.000 Euro pro Steirerin und Steirer. Die Sünden der Vergangenheit würden das Land einholen, und büßen müssten die Steirer, so Stefan Hermann von der FPÖ: „Leider ist das Budget alles andere als ein Ruhmesblatt. 2026 haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von unglaublichen 5.000 Euro – das ist ein Schulden-Rucksack, den sie jedem Steirer, vom Säugling bis zum Greis, umhängen.“
Die Freiheitlichen kritisierten eine falsche Schwerpunktsetzung und brachten angesichts der Finanzsituation auch einen Antrag auf einen Projekt-Stopp des Leitspitals Liezen ein, den ebenso die Grünen forderten.
Grüne: „Mit dem Rücken zur Wand“
Lambert Schönleitner (Grüne) kritisierte außerdem fehlende Budgetspielräume, um in der Steiermark zu gestalten: „Die Steiermark steht, da bin ich überzeugt, grundsätzlich mit dem Rücken zur Wand, wenn es darum geht, die Zukunftsfragen zu klären. Und fünf bis sechs Milliarden Schulden – der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter lacht jetzt – das ist nicht wenig.“
ÖVP: „Antworten auf Herausforderungen unserer Zeit“
ÖVP-Abgeordneter Lukas Schnitzer wiederum verteidigte den Budgetentwurf: „Diese Landesregierung hat mit dem Budget der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Sicherheit Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und gleichzeitig wird in wichtige Zukunftsthemen letztlich auch investiert.“
NEOS: „Plan für Schuldenabbau fehlt“
Robert Reif (NEOS) kritisierte, dass das Einsparungspotenzial im neuen Budget nicht genutzt würde. Er brachte eine Reihe von Lösungsvorschlägen mit, etwa das Abschmelzen von Luxuspensionen oder auch eine Kürzung von Parteien- und Klubförderung. „Neun von zehn Beamten gehen früher in Pension“, als das gesetzliche Pensionsantrittsalter es vorsieht. Die Quote sei zu hoch, und auch da sei daher Einsparungspotenzial. Außerdem: „Der Plan für den Abbau der Schulden fehlt“, so Reif.
KPÖ: „Großteils vernünftige Sachen“
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg blies ins selbe Horn: „Die Erhöhung der Parteienförderung ist ein falsches Zeichen in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Er wolle aber auch nicht in Panik verfallen, wenn er den Schuldenstand ansehe. Er gestand der Landesregierung auch zu, „großteils vernünftige Sachen mit dem Geld zu machen“. Doch beim Thema Leitspital, das möglicherweise sogar 500 Mio. Euro kosten könnte, so Murgg, gab er den anderen Oppositionsparteien recht: „Ich glaube, man könnte mit deutlich weniger Mitteln den Standort Rottenmann ausbauen. Da könnte man viel einsparen.“
Grüne, FPÖ, KPÖ und NEOS kündigten schon vor der Abstimmung über das Budget an, keine Zustimmung zu erteilen – für den Beschluss reichten schlussendlich aber die Stimmen von ÖVP und SPÖ.
Kinderklinik: „Gesundheitstelefon in Anspruch nehmen“
Neben dem Budget wurde am Dienstag auch über die Situation in der Kinderklinik Graz diskutiert. Auf Nachfrage der FPÖ appellierte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) an Eltern, wieder verstärkt das Gesundheitstelefon in Anspruch zu nehmen: „Wir haben hier seit dem Spätsommer/Herbst Kinderärzte im Einsatz, um Eltern noch besser beraten zu können und optimalerweise die Ambulanz im Krankenhaus zu entlasten.“ Auch werde es eine Spezialisierungszulage für pädiatrisch ausgebildetes Personal geben.