Was mit der „Fridays for Future“-Bewegung begann, scheint immer radikalere Formen des Protests anzunehmen – dennoch sehen Experten die neuen Arten des Protests als nachvollziehbar und zulässig.
Versammlungsfreiheit Grundrecht
Hörsaalbesetzungen seien Teil der studentischen Protestkultur in Österreich und zulässiges Mittel, sofern der Lehrbetrieb nicht darunter leide, so Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz. Ähnlich verhalte es sich bei den Protesten der Klimaaktivisten auf der Straße.
Die Versammlungsfreiheit sei ein politisches Grundrecht, in das der Staat nur eingreifen könne, wenn öffentliche Interessen gefährdet wären, sagte Bezemek: „Im Fall massiver Beeinträchtigung des Verkehrs, insbesondere – und so wird ja in Deutschland argumentiert – auch für Rettungs und Einsatzfahrzeuge, und das sagt auch die Rechtssprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, ist es dementsprechend möglich, dass man Eingriffe zulässigerweise vornimmt, auch in die Versammlungsfreiheit.“ Auch nicht angemeldete Versammlungen seien als sogenannte Spontanversammlungen verfassungsechtlich geschützt, so der Jurist.
„Verstehen, was auf dem Spiel steht“
Für die Klimaforscherin Ilona Otto vom Wegener Center der Uni Graz sind die Proteste der KlimaaktivistInnen gerechtfertigt, um die ihrer Meinung nach dringend notwendige Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken.
„Ich verstehe, dass Autofahrer verärgert sind, aber ich hoffe, es ist ein Anlass zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Die jungen Menschen haben keine anderen Möglichkeiten, die führen noch keine großen Firmen und sitzen nicht an der Politikspitze. Sie organisieren diese Proteste und Aktionen, um mehr Druck aufzubauen auf die Entscheidungsträger“, so Otto.
Unwetter als Bedrohung
Aktuell führe der eingeschlagene Emissionspfad zu einer Klimaerwärmung von vier Grad, mahnte die Klimaforscherin die Einhaltung der Klimaziele von 1,5 Grad Erwärmung ein. Und Ilona Otto warnte: Straßen die heute von Klimaklebern blockiert werden, könnten schon bald durch Extremwetterereignisse wie Überflutungen unbefahrbar werden.