Politisch hat sich im Jahr 2022 in der Steiermark einiges getan. Für das Land besonders prägend war der Rücktritt von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und die Ernennung seines Nachfolgers Christopher Drexler. Seit rund einem halben Jahr ist Drexler nun im Amt und zog in einem Gespräch mit ORF Steiermark-Redakteur Helmut Schöffmann Bilanz.
ORF Steiermark-Redakteur Helmut Schöffmann: Herr Landeshauptmann, viele Menschen sind jetzt zum Jahreswechsel mit Blick auf 2023 in Sorge. Die Teuerung, Inflation, Ukraine-Krieg – das sind viele Unsicherheiten. Sind Sie auch besorgt?
Christopher Drexler: „Ich verstehe die Sorge der Steirerinnen und Steirer. Es ist ein ganz besonderes Jahr gewesen, dieses Jahr 2022. Die Politik hat einiges dazu beigetragen, dass die Folgen etwa der Teuerung zumindest zum Teil ausgeglichen worden sind. Wir haben natürlich keinen Einfluss auf den russischen Aggressor. Denn meine größte Hoffnung für 2023 wäre es, dass Frieden in Europa herrscht und dass sich entlang dieses Friedens auch die anderen Phänomene wieder einpendeln.“
Viele Menschen in Europa sorgen sich vor der neuen Flüchtlingswelle, die jetzt kommt. Man hat sich ein Europa der Offenheit gewünscht, jetzt wird es ein Europa der Zäune. Was läuft da falsch?
„Man muss da, glaube ich, schon gut unterscheiden. Zum einen gab es eine überwältigende Solidarität und Hilfsbereitschaft für die Vertriebenen aus der Ukraine, gerade auch hier in der Steiermark. Im Windschatten dieser Bewegung ist es aber auch den Schleppern am Rande Europas wieder gelungen, mehr illegale Migration nach Europa zu importieren. Und hier braucht es eine klare Haltung, einen starken Außengrenzschutz und entsprechende Maßnahmen, dass diese illegale Migration nicht zum Alltag wird.“
Landeshauptmann Drexler (ÖVP) zieht Jahresbilanz
2022 hat der ehemalige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinem Nachfolger Christopher Drexler (beide ÖVP) das Amt übergeben. Drexler zieht nun Bilanz zum vergangen Jahr.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine Menschenrechtsdebatte vom Zaun gebrochen und gemeint, man müsse diese Menschenrechte neu auslegen. Sie haben viel Kritik dafür eingesteckt von Menschenrechtsorganisationen. Bleiben Sie dabei?
„Ich bleibe absolut bei meiner Kritik an dem sich verselbstständigenden Richterrecht, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entwickelt hat. Es ist mit Sicherheit ein Menschenrecht, dass jemand, der verfolgt wird, der bedroht wird, dem Gefahr an Leib und Leben droht, dass der einen sicheren Hafen finden soll. So ist Asyl gedacht. Aber es war nie so gedacht, dass sich jeder Mensch auf der Welt seinen sicheren Hafen aussuchen kann und dass es riesige Wanderungsbewegungen gibt mit Zielpunkt Europa.“
Sie haben in Ihrer Antrittsrede das Wort „Vertrauen“ besonders in den Vordergrund gestellt. Ist es Ihnen gelungen, glauben Sie, Vertrauen aufzubauen?
„Das hoffe ich sehr. Und ich habe in den letzten Monaten eigentlich auch sehr viel Zuspruch erfahren.“
Wenn man sich die jüngste Meinungsumfrage anschaut – da ist die ÖVP mit Ihnen als Chef auf Platz drei gerutscht. Irritiert Sie das?
„Diese Meinungsumfrage, die die NEOS in Auftrag gegeben haben, irritiert mich ehrlich gesagt nicht. Mein Ziel ist es, als Erster durchs Ziel zu gehen und in den nächsten zwei Jahren die Steirerinnen und Steirer mit meiner Arbeit in der Hauptverantwortung in dieser Landesregierung zu überzeugen.“