Die Steiermark soll sicherer werden – dafür brauche es, so Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Donnerstag in der Grazer Burg, in erster Linie genügend Polizisten.
„Höchststand an Polizeikräften garantieren“
„Da bin ich sehr froh, dass wir sagen können, wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. Mit dieser Sicherheitsvereinbarung kann sichergestellt werden, dass dieser Höchststand im Laufe des heurigen Jahres noch ausgebaut und dann allen Pensionierungen trotzen wird und auf diesem hohen Niveau auch nachhaltig garantiert ist“, so Drexler.
So sollen etwa noch heuer 250 junge Steirerinnen und Steirer die Polizei-Ausbildung absolvieren. 4.000 Polizisten gibt es derzeit in der Steiermark.
Von Cyberkriminalität bis „Klimakleber“
In der Sicherheitsvereinbarung mit dem Bund legte man auch Schwerpunkte in den Bereichen Cyberkriminalität, Asylwesen und Migration sowie Terrorismus und Extremismusbekämpfung fest. Auch will man etwa schärfer gegen sogenannte Klimakleber vorgehen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte: „Auch wenn das Thema innere Sicherheit ein klassisches Thema des Bundes ist, halte ich es für besonders wichtig, dass wir diesen Schulterschluss Bund, Land und bis runter auf Gemeindeebene durchführen.“
Hart ins Gericht ging Drexler mit den sogenannten Klimaklebern: Er sprach von einem „falsch verstandenen Aktionismus“, gegen den alle Möglichkeiten der bestehenden Gesetze ausgenutzt werden müssten. „Das kann sonst für das gesamtgesellschaftliche Gefüge, aber auch für einzelne, wenn Rettungskräfte behindert werden, schädlich sein.“ Dem Thema Klimaschutz werde damit jedenfalls „ein schlechter Dienst erwiesen“. Es dürfe nicht sein, dass „radikale Minderheiten“ – dazu zähle er aber beispielsweise auch die Randalierer der Halloweennacht in Linz – die Gesellschaft schädigen.
Bessere Ausrüstung
Gewaltschutz und Prävention sollen gestärkt werden. Die Bestrebungen zur Verbesserung gehen laut Vereinbarung aber auch über andere Themenfelder wie Sozialbetrug bis hin zur Verkehrssicherheit.
Auch im Bereich der Ausrüstung legte man Verbesserungen fest: So werden etwa alle Polizeiinspektionen mit Körperkameras ausgestattet, die Einsätze aus dem Blickwinkel der Polizisten aufzeichnen.
40 gibt es derzeit – 600 sollen es in Zukunft sein.
Thema Verkehrssicherheit
Auch die Verkehrssicherheit sei ein Punkt der Vereinbarung, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ). Man werden noch heuer mit Maßnahmen beginnen. „Wir werden in den nächsten Jahren die Verkehrsüberwachung intensivieren müssen. Modernste Technik dazu wird angeschafft. Zweiter Punkt ist der Schwerverkehr. Da muss mehr kontrolliert werden, dazu müssen wir mehr Kontrollplätze errichten“, so Lang.
Struktur durch geplante Reform
Die Sicherheitsvereinbarung, zuletzt war vor zwölf Jahren eine zwischen Land und Bund vereinbart worden, soll den neuen Herausforderungen, die an die Exekutive gestellt werden, gerecht werden. Vorgesehen sind daher unter anderem auch Cybercrime-Spezialistinnen und -Spezialisten in den Regionen. Man wolle es nicht mehr dem Zufall überlassen, wo diese zu finden sind. Die geplante Kriminaldienstreform werde für eine dahin gehende Struktur sorgen, kündigte Karner an. Und um noch mehr junge Menschen für die Ausbildung bei der Exekutive zu motivieren, sei das Gehalt im ersten Ausbildungsjahr um 140 Euro netto angehoben worden, für das zweite Jahr um 200 Euro netto.
FPÖ: Peinlich
Die FPÖ Steiermark bezeichnete die neue Sicherheitsvereinbarung als „peinliche schwarze PR-Masche“: „LH Drexler und Innenminister Karner haben in Sachen Migration und Sicherheit auf ganzer Linie versagt. Die Neuauflage der Sicherheitsvereinbarung ist ein peinlicher politischer Inszenierungsversuch.“ Man wolle mit einer parlamentarischen Anfrage die tatsächliche Substanz der Vereinbarung klären.