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Umweltanwältin kritisiert Erneuerbare-Pläne

Schnellere Verfahren zur Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energie und UVP-Verfahren hat die Bundesregierung versprochen. Sehr kritisch äußerte sich jetzt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger. Sie sieht erhaltenswerte Naturgebiete bedroht.

Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur am Mittwoch wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung gegen den Fachkräftemangel – hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer „intensiven Arbeitsklausur“ – mehr dazu in Erneuerbaren-Offensive samt UVP-Novelle (news.ORF.at; 11.1.2023).

Große Pläne

Das Land Steiermark hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 250 Windparkanlagen zu realisieren. In den kommenden Jahren sollen der Windpark Steinriegel III mit zwölf Anlagen und Gruberkogel mit neun Windkraftanlagen errichtet werden. Weiters sollen 962 Hektar Fläche in 39 steirischen Gemeinden als Vorrangfläche für frei stehende Photovoltaikanlagen vorgesehen sein.

Bei Wasserkraft, Windkraft-, Photovoltaik- und etwa auch Biogas-Projekten soll es in Zukunft schneller gehen. Die Bundesregierung will in Zukunft sogenannte Doppelprüfungen bei UVP-Verfahren verhindern, Blanko-Beschwerden von Gegnern, die nicht substantiell konkretisiert sind, sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) und etwa auch der Vorstand der Energie Steiermark Christian Purrer haben mehr Schwung bei den Verfahren bereits begrüßt.

Ute Pöllinger
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„Nicht die geeigneten Schrauben“

Dass es den tatsächlich geben werde, bezweifelte dagegen die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger: „Es sind aus meiner Sicht die Punkte, die eben in dieser Novelle beschlossen werden sollen, nicht die geeigneten Schrauben, an denen zu drehen wäre, um die Verfahren zu verkürzen.“ Hauptproblem sei nämlich die mangelnde personelle Ausstattung der Behörden beziehungsweise Gerichte, die geplante Novelle habe darauf gar keinen Einfluss, so Pöllinger.

Artenschutz könnte „unter die Räder kommen“

Darüber hinaus befürchtet die Umweltanwältin „eine einseitige Bevorzugung von Projekten zum Ausbau von erneuerbaren Energien ohne Berücksichtigung des Biodiversitäts- und Artenschutzes, weil der jetzt unter die Räder zu kommen droht“.

Die konkrete Ausformulierung der geplanten Novelle liege ihr aber noch nicht vor, schränkte Pöllinger ein. Die Regierung will ihr Vorhaben jedenfalls mit einfacher Mehrheit im Parlament beschließen.