Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur am Mittwoch wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung gegen den Fachkräftemangel – hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer „intensiven Arbeitsklausur“ – mehr dazu in Erneuerbaren-Offensive samt UVP-Novelle (news.ORF.at; 11.1.2023).
Gesellschaft konfliktreicher
Kommunikationsberater Martin Zechner vertritt die These, dass ein Mehr an Projekten auch zu einem Mehr an Widerstand führen wird. „Grundsätzlich muss man sagen, dass diese Initiative der Bundesregierung zu begrüßen ist, derzeit können Verfahren sehr lange dauern. Die Hypothese, dass es trotzdem zu sehr viel Widerstand kommen wird, hat damit zu tun, dass unsere Gesellschaft nicht konfliktärmer wird, sondern ein Mehr an Konflikten entsteht.“
Zechner: Mehr direkte Abstimmungen
Der Eindruck, dass aufgrund der Teuerungen und der Abhängigkeit der Energie von Russland Projekte, die mehr in die Richtung grüne Energie gehen, eher ein positives Image haben, täusche, so Zechner: „Auf den ersten Blick kann man geneigt sein zu sehen, dass es einen Wandel im Denken der Bevölkerung geben könnte. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien finden wir oft die Haltung, prinzipiell für erneuerbare Energie zu sein, nur, etwa beim Beispiel Windrad, nicht in meiner Nähe. Vor allem in Österreich gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. In der Steiermark gibt es seit mehr als 20 Jahren Windräder, im Westen, in Tirol und Vorarlberg, gibt es kein einziges“.
Gefragt, ob Volksbefragungen wie etwa vor kurzem in Trieben zu einem geplanten Windkraftprojekt der richtige Weg seien, meinte Zechner: „Wir werden diese Modelle immer mehr erleben. Es gibt auch vom Gesetzgeber eigentlich das Bestreben, Bürger und Bürgerinnen mehr einzubinden. Eine direkte Abstimmung wird uns wahrscheinlich in Zukunft öfter begleiten.“
„Regelungskompetenz von Ländern evaluieren“
Dass für den Ausbau erneuerbarer Energie Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten, glaubt Zechner nicht: Diese seien unantastbar, sagte er, „man wird allerdings in der föderalen Struktur Überlegungen anstellen müssen. In Kärnten gibt es eine Verordnung, die besagt, Windräder dürfen nur dort gebaut werden, wo man sie nicht sieht. Das ist absurd. Die Bundesregierung müsste die Regelungskompetenz von Ländern und Gemeinden evaluieren.“