Wallner wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 15.000 Euro sowie zu einer bedingten Haftstrafe in der Höhe von vier Monaten verurteilt, weil er zum Schaden der Gemeinde und der Nachbarn einen Lokalbetreiber bevorzugt behandelt haben soll; das Urteil ist nicht rechtskräftig – mehr dazu in Amtsmissbrauch: Bürgermeister verurteilt.
Die Grenze ist das Gesetz
Auch wenn viele Ortschefs möglicherweise gar nicht wissen, wofür sie haften und welche Gefahren wo lauern, erteilte Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung im Land, Freunderlwirtschaft und Co. eine klare Absage: Die Grenzen seien auch für die Bürgermeister die Gesetze.
„Diesen Graubereich gibt es im Recht nicht. Im Recht ist es so, dass wir Rechtsnormen haben, die zu vollziehen sind. Im konkreten Fall möglicherweise auch mit einem Vorlauf eines Ermitlungsverfahrens, wo beurteilt wird, ob ein Gastgarten zum Beispiel aufgestellt werden darf oder nicht. Dafür gibt es am Ende auch einen Bescheid. Daher ist es das Bestreben aller Aufsichtsbehörden, dass sich die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister voll an das Gesetz halten.“
Wlattnig ergänzte, dass in den meisten Gemeinden die Bürgermeister von Fachleuten unterstützt werden würden – durch die Gemeindestrukturreform gebe es nur mehr wenige Kleinstgemeinden, in denen die Bürgermeister vieles praktisch alleine schupfen müssten.
Gemeindebund: Immer mehr Anfragen
Beim steirischen Gemeindebund verzeichnet man seit dem Urteil verstärkte Anfragen. Rund 2.500 Beratungen gebe es im Jahr, sagte Gemeindebund-Geschäftsführer Martin Ozimic: „Wir sehen auch, dass in den letzten Jahren die Anfragen nicht nur quantitativ zunehmen, sondern auch in der Beantwortung komplexer werden. Der Mehraufwand geht von einer Unterstützung bei einer Bescheiderstellung, die ein, zwei Stunden dauern kann, bis hin zu einer Verfahrensbegleitung, die dann auch über mehrere Wochen gehen kann.“
Die Hälfte aller Anfragen beschäftigt den Gemeindebund intensiver. Gerade im Baurecht, bei Gebühren und Abgaben würden Fallstricke lauern, sagte Ozimic; es gebe sogar ein Seminar zu Korruptions- und Strafrecht. Der Gemeindebund appellierte an die Bürgermeister, den aktuellen Fall in Deutschlandsberg zum Anlass zu nehmen, sich weiterzubilden und beraten zu lassen.