Die Probleme im heimischen Gesundheitswesen hätten in den vergangenen Monaten „ein neues Ausmaß“ erreicht, wobei die „Situation in den heimischen Spitälern besonders gravierend“ sei, hieß es am Sonntag in der Aussendung der Freiheitlichen.
FPÖ sieht „Dauerkrise“
Die FPÖ ortete eine „Dauerkrise“ im steirischen Gesundheitswesen, die sich nicht mehr „auf periphere Spitalsstandorte“ beziehe. Als Untermauerung führten die Freiheitlichen den Personalmangel am LKH Graz an – mehr dazu in LKH Graz muss Patienten abweisen (25.1.2023).
„Mittlerweile gehören lange Wartezeiten in überfüllten Ambulanzen, die massenhafte Verschiebung von Operationen und Behandlungen, die Sperre von Betten und teils sogar die Schließung ganzer Abteilungen sowie die chronische Überlastung des Personals samt damit einhergehender steigender Unzufriedenheit auf Mitarbeiterebene bereits zum Alltag in zahlreichen Krankenhäusern“, hieß es in der Aussendung weiter.
Für die FPÖ stehe „außer Frage, dass sich viele der im steirischen Gesundheitswesen vorherrschenden Probleme seit Jahren abgezeichnet haben, jedoch von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert oder zumindest nicht ausreichend ernst genommen wurden“.
Bogner-Strauß „kläglich gescheitert“
Laut FPÖ ist Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) „an der Sicherstellung einer nachhaltigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung kläglich gescheitert“. Es sei höchst an der Zeit, dass Bogner-Strauß, die die Freiheitlichen als "glühende Verfechterin der kompromisslosen Zusperrpolitik“ bezeichnet, sich die gescheiterte Gesundheitspolitik eingestehe. Sie solle „endlich den Hut nehmen“, da ihr „die Situation im heimischen Gesundheits- und insbesondere Spitalswesen völlig entglitten“ sei.
Es liege am Landtag, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, meinten die Freiheitlichen, er solle der ÖVP-Landesgesundheitsreferentin das Vertrauen entsagen. "In der Spitalspolitik müsse die oberste Maxime die flächendeckende Stärkung der Krankenhausstandorte und deutliche Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das Personal sein. Als erster Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels bedarf es jedoch der Abwahl der aktuell amtierenden Gesundheitslandesrätin“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller, der in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner 2023 einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Bogner-Strauß einbringen wird.
ÖVP: "Durchschaubares politisches Manöver“
Die ÖVP konterte: Die FPÖ zeige ihren Zugang, Unruhe zu stiften, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, so ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener in einer Aussendung. Das Manöver sei leicht durchschaubar: „Ein solches Vorgehen ist immer einfacher, als eigene, umsetzbare Ideen einzubringen. Damit ist am Ende des Tages niemandem geholfen. Die Vermutung liegt nahe, dass die FPÖ aktuell von ihren immensen internen Problemen ablenken will", so Riener.