Niederösterreich Fahne am Landhaus
ORF/Christian Öser
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POLITIK

Steirische Reaktionen auf NÖ-Wahl

Die ÖVP muss bei der Landtagswahl in Niederösterreich schwere Verluste hinnehmen und verliert die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Die FPÖ überholt die SPÖ. Die Reaktionen aus der Steiermark fielen unterschiedlich aus.

Die Landtagswahl in Niederösterreich bringt herbe Verluste für die ÖVP, einen Triumph samt Vorrücken auf Platz zwei für die FPÖ und eine Enttäuschung für die SPÖ. Laut der ersten SORA-Hochrechnung für den ORF kommt die Volkspartei auf nur mehr 39,7 Prozent – nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ erreicht demnach 25,4 Prozent und überholt die SPÖ, die laut Hochrechnung verliert und auf 20,7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 7,3 Prozent, die NEOS 6,2 Prozent.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) anlässlich ihrer Stimmabgabe am Sonntag
APA/FLORIAN WIESER

Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern büßt auch die Mehrheit in der Landesregierung ein: Sie kommt laut Hochrechnung nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze – mehr dazu im Liveticker zur Wahl in Niederösterreich und in Alle Ergebnisse der NÖ-Landtagswahl im Detail.

Blick in die ÖVP-Landesgeschäftsstelle
APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP: „Schmerzlicher Tag“, verursacht durch Krisen

„Es ist ein sehr schmerzlicher Tag für die Volkspartei in Niederösterreich eingetreten“, sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). „Wir leben in einer Zeit vieler Krisen, viele Menschen sind verunsichert, machen sich Sorgen, wissen nicht, wie sie sich ihr Leben leisten können, und da gibt es manchmal auch diese Antworten von den Wählerinnen und Wählern“, so der Landeshauptmann; es sei wichtig, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen. Bis zur Landtagswahl in der Steiermark seien es noch eineinhalb Jahre, bis dahin werde er „mit Sicherheit alles unternehmen, in dieser Zeit möglichst viel Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht über Zuhören und das Ernstnehmen der Verunsicherung, die die Krisen der vergangenen Jahre auch in die Steiermark gebracht haben.“

SPÖ: Enttäuschend

Aus der steirischen SPÖ kamen durchaus auch kritische Töne. „Das Ergebnis der SPÖ Niederösterreich ist ein enttäuschendes, das kann man nicht wegleugnen. Wenn man bei dieser großen Wahlniederlage für die ÖVP selbst drei Prozent verliert, muss man das wirklich genau analysieren“, so der steirische SPÖ-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang. „Ich gehe davon aus, dass die Bundespolitik der SPÖ nicht geschadet hat, es ist sicher an niederösterreichischen Themen gelegen“, meinte Lang, „jedes Bundesland führt einen eigenen Wahlkampf, ob man da Schlüsse für die Steiermark ziehen kann, wird sich nach den Analysen zeigen, derzeit glaube ich das nicht“.

Steirische FPÖ: „Historischer Erfolg“

Die erste Reaktion kam wenig überraschend von der FPÖ Steiermark. Das Ergebnis des Wahlsonntags in Niederösterreich bestätige den Kurs der Freiheitlichen in eindrucksvoller Art und Weise, so der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Das historisch beste Wahlresultat der FPÖ Niederösterreich sei ein Riesenerfolg und der ausgezeichneten Arbeit des Teams rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer zu verdanken, andererseits der konsequenten Themensetzung auf Bundesebene.

Reaktionen auf die Wahl in NÖ

Niederösterreich hat einen neuen Landtag gewählt. Um 17.00 Uhr haben am Sonntag die letzten Wahllokale geschlossen. Laut der ersten Hochrechnung verliert die ÖVP die absolute Mehrheit im Landtag, die FPÖ legt zu und landet auf dem zweiten Platz. Dieses Ergebnis sorgte auch in der steirischen Landespolitik für Reaktionen.

„Die von dieser Bundesregierung betriebene ideologisierte Energiepolitik einhergehend mit der enormen Teuerung und den Rekordzahlen in Sachen illegaler Migration stoßen bei vielen Menschen auf Ablehnung. Wir Freiheitliche sind die klare Alternative zu dieser fehlgeleiteten Politik. Aufgrund der Landesregierungssitze wird es nun auch möglich sein, stärker freiheitliche Inhalte umzusetzen“, so Kunasek. Die ÖVP sei „massiv abgestraft“ worden.

Grüne: Freude über Klubstatus

Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der steirischen Grünen, schickte „Glückwünsche an die großartige Wahlkämpferin Helga Krismer und ihr Team! Ich bin mir sicher, dass die Grünen in Niederösterreich mit dem gewonnenen Klubstatus die Oppositionsrolle kräftig und spürbar ausüben und den Umwelt- und Klimaschutz sehr deutlich vorantreiben werden“.

NEOS zu möglichen Koalitionen

Der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek sah die „tolle Arbeit“ von NEOS Niederösterreich belohnt. Der Zugewinn sei das Resultat einer aktiven Oppositionsarbeit von NEOS in Niederösterreich und ein Zeichen dafür, dass die Themen Jugend, Klima und Transparenz der Bevölkerung ein starkes Anliegen sind. Leider stehe Niederösterreich jetzt „entweder eine schwarz-blaue Ibiza-Koalition oder die altbekannte Stillstandskoalition von ÖVP und SPÖ bevor“, so Swatek, der von einer „Ohrfeige für die ÖVP“ sprach.