Der freiheitliche Abgeordnete Marco Triller warf Bogner-Strauß eine „gescheiterte Gesundheitspolitik“ vor, als Untermauerung wurde hier der Personalmangel am LKH Graz angeführt – mehr dazu in LKH Graz muss Patienten abweisen (25.1.2023). Er forderte unter anderem höhere Gehälter für das Personal in den Spitälern.
Vorher brauche es aber die „Abwahl der Landesrätin“, daher stellte Triller den Misstrauensantrag im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Gesundheitslandesrätin. Diese Anfrage befasste sich mit dem Thema Versorgungsengpass im Spitalswesen.
Grüne: „Endlich Reformdruck zünden“
Abgeordneter Georg Schwarzl (Grüne) meinte, dass der „Ernst der Lage“ beinahe wöchentlich in Medienberichten entnommen werden könne. Er blickte auch auf angeblich nicht getroffene Maßnahmen der Vorjahre, als beispielsweise noch der heutige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) Gesundheitslandesrat war – die Auswirkungen seien nun zu spüren. Drexler sei heute „auffallend still“ beim Thema Gesundheit, meinte Schwarzl und forderte, „endlich einen Reformdruck im Gesundheitsbereich zu zünden und wirkliche Verbesserungen voranzutreiben und nicht dauernd darauf herumzureiten, was andere Länder gemacht haben.“
Klaus Zenz von der SPÖ sieht nicht eine Person, sondern Land, Bund, ÖRK und auch Ärztevertreter für die Versorgung verantwortlich: „Wenn dieses Zusammenspiel, diese Strukturen nicht gut ineinandergreifen oder nicht gut funktionieren, sind es vor allem die Krankenhäuser, die Krankenanstalten, wo diese Problematik am meisten sichtbar wird.“
Bogner-Strauß: „Schwierige Situation“
Bogner-Strauß hielt zunächst fest, dass die Situation in Europa, Österreich und auch in den steirischen Krankenhäusern schwierig sei, „obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestes geben“, die Situation werde aber auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben. Sie fragte ihrerseits: „Ist es zielführend, den Menschen in und außerhalb der Spitäler weismachen zu wollen, dass es keine kleineren und größeren strukturellen Veränderungen braucht und alles beim Alten bleiben könnte, wenn man nur mehr Personal bekommen könnte und bessere Gehälter bezahlt? – Das glaube ich nicht.“
Bogner-Strauß sprach – wie auch schon KAGes-Vorstand Gerhard Stark am Vorabend – mehr dazu in Spitäler-Chef nimmt Politik aus Verantwortung – von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Fehler seien passiert, gestand sie ein – „insbesondere in der internen und externen Kommunikation“, doch die derzeitigen Probleme wären auch ohne der Maßnahmen der vergangenen Jahre eingetreten.
„Es gibt nichts schönzureden“
Bei der Beantwortung der konkreten Fragen unterstrich die Landesrätin, dass die Probleme im Personalbereich „uns noch länger beschäftigen werden – da gibt es nichts schönzureden“. Ausbildungsplätze im medizinischen, pflegerischen und sozialen Bereich hätten da schon früher aufgestockt werden müssen, meinte sie. Die Erhöhung der Ausbildungsplätze für diplomiertes Pflegepersonal werde sich nun erst Ende 2025 auswirken, der Anteil an Teilzeitkräften werde sich indessen weiter erhöhen. Sogar unter den Ärztinnen und Ärzten der KAGes arbeiten ihren Angaben zufolge inzwischen mehr als 30 Prozent in Teilzeit. In Summe würden daher 184 ärztliche Vollzeitäquivalente in der KAGes fehlen.
Im Herbst 2022 habe die KAGes-Führung eine „Rahmenstrategie für den Umgang mit Ressourcenengpässen im Bereich der Gesundheitsberufe in Krankenanstalten“ ausgearbeitet – darin würden sich strategische Maßnahmen wie zeitgemäße Organisationsformen finden. Fakt sei, dass in der KAGes Ende 2022 8,8 Prozent der Dienstposten für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger (DGKP) sowie 8,1 Prozent der Dienstposten für Ärzte nicht besetzt waren. Die Rufe aus allen Bundesländern nach einer massiven Aufstockung der Studienplätze für Medizin seien seit Jahren überhört worden.
Maßnahmen kommen „viel zu spät“
Für Triller kommen die Maßnahmen viel zu spät: „Wie ich das herausgehört habe, kann man die Probleme aktuell anscheinend nicht bekämpfen, sondern sie werden erst in zwei, drei Jahren bekämpft und verbessert. Und aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht, ist es absolut viel zu spät und es braucht Maßnahmen, die akut, also aktuell einwirken zur Verbesserung des Gesundheitsversorgung Systems in der Steiermark.“
„Keinerlei Form der Einflussnahme“
Schon am Vormittag hatte sich eine Befragung der FPÖ an Bogner-Strauß gerichtet: Triller wollte von ihr wissen, ob sie mit der Absage einer Pressekonferenz vergangene Woche etwas zu tun hatte. Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz, hatte diese angesetzt und wollte damit offenbar auf die Probleme am Klinikum hinweisen; der Termin wurde aber abgesagt. Die Landesrätin antwortete: „Es gab keinerlei Form der Einflussnahme von mir oder meinem politischen Büro.“ Mit den geplanten Teilnehmern der Pressekonferenz sei sie im regelmäßigen Austausch und habe diese auch am vergangenen Freitag getroffen, um Gespräche zu führen.
Murgg fordert Bedarfsplanung für Pflegepersonal ein
Werner Murgg (KPÖ) wollte von der Gesundheitslandesrätin außerdem noch wissen, wann die Bedarfsplanung für neues Pflegepersonal vorgelegt werde – er verwies dabei auf den Rechnungshofprüfbericht vom vergangenen Frühjahr – mehr dazu in Scharfe Bundes-RH-Kritik an Sozialbereich (29.4.2022). „Er verlangt eine ganze Latte an Maßnahmen. darunter eine zielgerichtete Ausbildungsoffensive, denn – und das ist wichtig – der für 2025 prognostizierte Bedarf in der Steiermark wurde bereits Ende 2020 durch die in diesem Beruf tätigen Pflegekräfte übertroffen“, so Murgg. Konkrete Zahlen würden noch im ersten Quartal vorgelegt werden, stellte die Gesundheitslandesrätin in ihrer Antwort in Aussicht.
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Gesundheitslandesrätin fand schließlich keine Mehrheit: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dagegen, neben den Freiheitlichen war nur die KPÖ dafür. Damit blitzte die FPÖ ab, wie zuletzt schon 2019, als sie zweimal Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) das Misstrauen aussprach – einmal wegen Gewalt in Asylheimen und ein anderes Mal wegen eines kritischen Rechnungshofberichts zum Thema Mindestsicherung.