Ziel der Budgetklausur für den im März vom Gemeinderat zu beschließenden Nachtragsvoranschlag 2023 sei es gewesen, „einen nachhaltigen und realistischen Finanzplan zu erstellen, welcher trotz struktureller Altlasten und der drastischen Teuerungen auch weiterhin Spielräume für notwendige investive Vorhaben bietet“, hieß es in einer Aussendung am Freitag – mehr dazu in Graz klärt in Sondersitzung über Budget auf (15.11.2022) und in Grazer Finanzen: Vorerst keine neuen Zahlen (28.11.2022).
„Herausfordernd, aber bewältigbar“
Nach der Sicherung der kurzfristigen Liquidität am Ende des vergangenen Jahres wurde nun von der Finanzdirektion ein Fachvorschlag für die mittelfristige Finanzplanung 2027 erstellt. „Die Grazer Rathauskoalition verweist auf sehr konstruktive und gute Gespräche im Rahmen der Budgetklausur und stellt deutlich klar, dass die schwierige budgetäre Situation herausfordernd, aber bewältigbar ist“, hieß es.
Einigung auf fünf Punkte
Abgeleitet daraus habe sich die Koalition auf fünf Punkte geeinigt, hieß es. Es wurde eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027 mit einem realistischen Konsolidierungspfad erstellt. Das Nachtragsbudget 2023 soll „ein behutsames Budget“ werden, das ohne tiefgreifende Kürzungen des laufenden Budgets auskommt und gleichzeitig die drastischen Teuerungen abdeckt. Investitionsvorhaben werden neu strukturiert. Diese Vorgehensweise solle für Transparenz sorgen, „die es in einer solchen Art und Weise bisher nicht gegeben hat“, wie es hieß. Ein besonderer Fokus wird bei den neuen Investitionen auf Erneuerungs- und Erweiterungsvorhaben im Sinne der Klimastrategie der Stadt Graz gesetzt. Unter anderem umfasst dies den notwendigen Ausbau und die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs – mehr dazu in Graz hat kein Geld für E-Bus-Forschung (15.12.2022).
Zeitplan angegeben
Als fünfter Punkt wurde ein Zeitplan erstellt. Am 10. Februar sollen letzte Details zum laufenden Budget geklärt werden. Bis Anfang März sollen Investitionen kategorisiert und priorisiert werden. Am 1. März soll das formale Detailbudget erstellt sein, am 27. März der Rechnungsabschluss 2022 im Gemeinderat beschlossen werden.