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Politik

Grazer FPÖ bekommt wieder neuen Chef

Die Grazer FPÖ hat nach dem Rauswurf von Claudia Schönbacher die Weichen für den Stadtparteitag am 3. März gestellt: Axel Kassegger wurde von der Stadtparteileitung einstimmig als Obmann nominiert und dürfte damit wohl Schönbachers Nachfolger werden.

Die Grazer FPÖ hat eineinhalb turbulente Jahre hinter sich: 2021 war kurz nach der Wahlschlappe der Freiheitlichen bei der Grazer Gemeinderatswahl bekanntgeworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021).

Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel darin verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück, und gegen beide, den Finanzreferenten und andere Personen wird seither ermittelt – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021).

Vorgängerin und Nachfolger waren bereits Team

Im März 2022 trat Schönbacher mit Kassegger beim Stadtparteitag an, um den „Sauhaufen“ aufzuarbeiten. Schönbacher erhielt damals magere 73,3 Prozent der Delegiertenstimmen.

Claudia Schönbacher und Axel Kassegger (beide FPÖ)
APA/ERWIN SCHERIAU
Claudia Schönbacher und Axel Kassegger

Die Stadträtin nahm zusammen mit dem neuen Klubobmann Alexis Pascuttini das Aufräumen in der Partei sehr ernst – offenbar zu ernst für manche andere innerhalb der FPÖ: Es kam zu Verwerfungen und sowohl Pascuttini als auch Schönbacher und andere ihrer Anhänger wurden aus der FPÖ geworfen – sie sind seither als „(Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub“ im Stadtparlament vertreten. Die FPÖ verlor ihren Klubstatus, da nur noch Günther Wagner als einziger Blauer im Gemeinderat verblieb – mehr dazu in FPÖ Graz: Auch Stadträtin ausgeschlossen (18.10.2022) und in FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein (4.11.2022).

„Kantige Oppositionspolitik“

Nun will sich die Partei abermals neu formieren, wobei mit Kassegger ein schon bekanntes Gesicht in die erste Reihe rücken soll: Der 57-jährige Unternehmer und Brigadier der Miliz ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter und dort Sprecher für Außen- und Energiepolitik. „Mein Ziel ist es, eine kantige Oppositionspolitik zu machen und die Verfehlungen der Stadtregierung aufzuzeigen. Wir Freiheitliche sind das einzige Gegengewicht zur linkslinken Rathauskoalition.“

Was das laufende Strafverfahren angehe, so setze Kassegger volles Vertrauen in die Behörden: „Als Geschädigte ist es unser oberstes Interesse, dass dieser Fall rasch aufgeklärt wird. Wir werden wie bisher mit den Behörden uneingeschränkt kooperieren“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.