Acht Jahre ist es bereits her, dass die damalige Gemeindefusion die Zahl der steirischen Gemeinden von 541 auf 286 – ohne Graz – schrumpfen ließ. Mehr Effizienz und mehr Spielraum für Investitionen sollten geschaffen werden. Mittlerweile drohen viele Gemeinden neuerlich in Schieflage zu geraten. Mehr Aufgaben im Sozialbereich, in der Pflege, bei den Kindergärten, in der Infrastruktur – viele Gemeinden stöhnen, denn seit Jahren steigen ihre Aufwände, dazu kommen jetzt Teuerung, Inflation, steigende Energiekosten und Kreditzinsen.
Beispiel Gleisdorf
Ein Beispiel: Die Kosten für den Sozialhilfeverband sind in Gleisdorf in zehn Jahren um 300 Prozent gestiegen. „Die Einnahmen sind im selben Zeitraum nur um 30 Prozent gestiegen. Man muss einfach erkennen, dass diese Schere nicht mehr einfach so zugeht“, so Christoph Stark, Bürgermeister von Gleisdorf.
Die Schere müsse wieder zugehen, hieß es beim Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des steirischen Gemeindebunds im Forum Kloster in Gleisdorf. Auf der Bühne waren auch die beiden Alt-Landeshauptleute Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die bei der Gemeindefusion 2015 gemeinsam agiert haben. Ein Modernisierungsschub sei damals gelungen, hieß es.
Dirnberger hofft aus Ausgleich
Nun sagte Gemeindebund-Chef Erwin Dirnberger mit Blick auf die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen: „Hier gilt es, dass die Kommunen zusätzliches Geld bekommen und dass die Unterschiede, die es zwischen den Bundesländern auch gibt, ausgeglichen werden.“
Was vielen Gemeindechefs dabei besonders sauer aufstößt, ist die Ungleichbehandlung der Einwohner-Bewertung beim Finanzausgleich mit dem Bund. „In der Steiermark ist der Kopf ungefähr mit 800 Euro bewertet, in Wien sind es 1.600 Euro. Der Westen Österreichs liegt dazwischen. Hier gibt es ein Delta von 200 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr. Wenn man das hochrechnet, weiß man, dass es in manchen Gemeinden nicht so gut geht“, so Stark.
Ziel aus steirischer Sicht sei mehr Geld im Topf. „Wenn uns 100 Millionen für die Steiermark gelingen, ist es ein sensationelles Ergebnis“, meinte Dirnberger.
Landesspitze zu Geldspritze
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) wollten sich nicht auf Zahlen festlegen; nur so viel: „Niemand wird sich etwas wegnehmen lassen wollen. Aber Gerechtigkeit kann man auch durch zusätzliches Geld schaffen“, so Drexler. „Wir werden etwas erreichen. Weil wir brauchen es in der Steiermark für viele Bereiche. Vor allem unsere Gemeinden brauchen das Geld“, so Lang.
Bis November soll der Finanzausgleich fixiert sein, für die nächsten Monate stehen also harte Verhandlungen an.