Landhaus in Graz
APA/Hans Klaus Techt
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Politik

Kritik an Zentralisierung der Spitäler

Dass das LKH Tamsweg in Salzburg bis Ostern keine Patientinnen und Patienten aus der Steiermark mehr aufnehmen wird, war am Dienstag Hauptthema der Landtagssitzung. Die Gesundheitslandesrätin und ihre Pläne zur Zentralisierung der Spitäler, etwa im Raum Murau/Murtal, standen im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Aufregung im Bezirk Murau war vergangenen Donnerstag groß, als bekannt wurde, dass das LKH Tamsweg bis Ostern keine Patienten mehr aus der Steiermark aufnehmen wird, mit Ausnahme von Notfällen – mehr dazu in LKH Tamsweg sperrt steirische Patienten aus (9.2.2023).

Am Dienstag befasste sich der Landtag Steiermark mit dem Thema. Die Opposition kritisierte geschlossen die Zentralisierung, fehlende internistische Grundversorgung in den Regionen und mangelnde Kooperation mit den Nachbarbundesländern. Und auch eine Rücktrittsaufforderung an die Gesundheitslandesrätin wurde laut.

KPÖ spricht von „Aushungerung“ der Landesspitäler

Tamsweg könnte nur der Anfang sein, auch das LKH Friesach in Kärnten könnte die Tore für steirische Patientinnen und Patienten schließen, stellte Werner Murgg von der KPÖ am Dienstag in den Raum. Kritik übte er an der Schließung der internen Abteilung am LKH Stolzalpe 2012 und die, wie er sagte, „Aushungerung“ der Landesspitäler: „Und das wird unbeirrt fortgesetzt, diese Ausdünnung. Sehr geehrte Frau Landesrätin, Sie führen den Kahlschlag fort, den Ihr Vorgänger Christopher Drexler begonnen hat.“

LKH Knittelfeld als Ausgleich

Eine Warnung aus Tamsweg habe sie nicht erhalten, anwortete Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf eine entsprechende Nachfrage von Murgg: „Weil nämlich in der Region Murau/Murtal überhaupt kein Versorgungsproblem dadurch aufgetreten ist, dass Tamsweg vorübergehend nicht akute Patienten nicht aufgenommen hat. Und das liegt daran, dass wir in Knittelfeld wieder besser aufgestellt sind.“

Weiters verteidigte Bogner-Strauß bisherige Reformschritte, die im internationalen Vergleich sehr maßvoll und notwendig gewesen seien: „Würde man nämlich manche Leistungen nicht bündeln, gerade was die spezialisierten Angebote betrifft, so ließe sich die Versorgung mit diesen Spezialleistungen gar nicht anbieten.“

FPÖ kritisiert lückenhafte Grundversorgung

Gefordert werde lediglich eine flächendeckende Grundversorgung, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Niemand von der Opposition, weder der Kollege Murgg noch die Grünen noch die Neos und schon gar nicht die Freiheitlichen sagen – Zitat Bogner – ‚überall alles anbieten‘. Nein, wir sagen hier seit Jahren, wir wollen eine flächendeckende gute Gesundheitsversorgung mit Spezialisierungen in den bereits immer wieder zitierten Standorten.“

Grüne fordern zum Rücktritt auf

Die Grünen kritisierten mangelnde Koordination über Bundesländergrenzen hinweg und Lambert Schönleitner forderte nach einem Zwischenruf der Gesundheitslandesrätin betreffend Zuständigkeit bei Gesundheitszentren deren Rücktritt: „Sie sagen, für Gesundheitszentren bin ich nicht zuständig. Aber was ist denn das für eine Auffassung einer Gesundheitslandesrätin, die den niedergelassenen Bereich immer getrennt vom Spitalsbereich sieht? Frau Landesrätin, es würde keinen Misstrauensantrag
mehr brauchen. Sie könnten sich auch selbst überlegen, nach dieser Aussage die Konsequenzen zu ziehen.“

Neues Gremium angekündigt

Rückendeckung erhielt die Gesundheitslandesrätin von Klaus Zenz von der SPÖ: „Dieses ständige Schreckensszenario-Malen, das wird sich irgendwann einmal abnutzen.“ Neos forderten erneut einen Gesundheitsgipfel gemeinsam mit der ÖGK. Bogner-Strauß kündigte am Ende der aktuellen Stunde ein Koordinationsgremium an, das schon bald eingerichtet werden soll.