Der Prozess hatte bereits Ende des Vorjahres begonnen und wurde am Mittwoch mit der detaillierten Befragung der Beschuldigten fortgesetzt. Ursprünglich waren drei Männer angeklagt, doch einer hat einen Schlaganfall erlitten. Die Richterin kündigte an, mittels Gutachten feststellen zu lassen, ob er überhaupt in absehbarer Zeit verhandlungsfähig sein wird – mehr dazu auch in Schlepper-Prozess um gefälschte Dokumente (13.12.2022).
Originalurkunden als Kopiervorlage
Die verbliebenen zwei Angeklagten müssen sich wegen krimineller Vereinigung, Schlepperei und Fälschens besonders geschützter Urkunden wie etwa Pässe, Visa, Impf- oder Sprachzertifikate verantworten. Die beiden Männer sollen in einer kriminellen Vereinigung, die in großem Stil länderübergreifend auf dem Gebiet der Schlepperei tätig war, für die Beschaffung und Erstellung der gefälschten Dokumente zuständig gewesen sein. Dazu wurde mit Originalurkunden, echten E-Cards und Ähnlichem gearbeitet, um Kopien mit anderen Namen herzustellen. Geliefert wurden die Schriftstücke aus Italien. Hier gibt es auch die Querverbindung zum Attentäter von Wien, der sich bei einem mutmaßlichen Bandenmitglied nach gefälschten Dokumenten erkundigt haben soll, was letztlich auf die Spur der beiden führte.
Erstangeklagter bekannte sich teils schuldig
Der Erstangeklagte bekannte sich teilweise schuldig, der zweite leugnete jeden einzelnen der über 20 Anklagepunkte – obwohl bei ihm Mobiltelefone sichergestellt wurden, die Bilder der gefälschten Dokumente enthielten. „Ob das schlau ist?“, gab die Richterin zu bedenken und verwies erneut auf die vielen Whatsapp-Nachrichten sowie die Zeugen. „Gut, ich habe Zeit, und ich habe auch keine Schmerzen“, meinte sie zum 46-Jährigen, der am Mittwoch auf Krücken gestützt vor ihr stand – „Ein Bandscheibenleiden“, meinte er. „Seit wann?“, fragte die Richterin, da bei der letzten Verhandlung davon noch keine Rede war. „Seit 21 Jahren“, kam die Antwort.
„Viele Leute haben solche Videos bekommen“
Dann konfrontierte sie den Beschuldigten mit einem Video, das einen gefälschten Aufenthaltstitel zeigte und auf seinem Handy gefunden wurde. Auf die Frage, warum er dieses Video habe, meinte er: „Ich weiß nicht, ich bekomme viele Nachrichten“. „Halten Sie mich nicht für blöd“, ermahnte die Richterin. „Viele Leute in Österreich haben solche Videos bekommen“, versuchte der 46-Jährige zu erklären. „Aber Sie sind zweimal wegen Schlepperei vorbestraft“, entgegnete die Richterin.
Urteil wird nicht vor März erwartet
In einer anderen Nachricht wurde der Angeklagte gefragt: „Kennst du jemanden, der Visa macht?“. „Warum fragen die Sie, das kann nur eine Behörde machen“, interessierte sich die Vorsitzende. „Ich wollte nur beim Antrag helfen, das ist bei uns ganz normal“, lautete die Antwort. „Das kann man glauben oder nicht“, kam es von der Richterin. Da noch zahlreiche Nachrichten genau angeschaut werden müssen und Zeugen befragt werden, wird nicht vor März mit einem Urteil gerechnet.