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Gesundheit

Pflegerinnen wollen auf Anstellung klagen

Die Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Pflegerinnen (IG24) bereitet eine Musterklage vor. Man wolle vor Gericht gehen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erwirken und Scheinselbstständigkeit zu beenden. Für Vertreter der Wirtschaftskammer hat eine mögliche Klage wenig Aussichten auf Erfolg.

Rund sechs Prozent aller Pflegebedürftigen in der Steiermark setzen auf eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Betreut werden diese Steirerinnen und Steirer meist von Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland. Sie werden von Agenturen vermittelt, sind aber auf selbstständiger Basis tätig.

Crowdfunding für Prozesskosten

Das sei aber sehr oft nur auf dem Papier so, hieß es von der Interessengemeinschaft IG24. Hintergrund sei ein Abhängigkeitsverhältnis von Vermittlungsagenturen: Arbeitszeit, Arbeitsort und Abläufe könnten nicht selbst bestimmt werden, so IG24. Man bereite einen Musterprozess vor, um der Scheinselbstständigkeit für 24-Stunden-Personenbetreuerinnen ein Ende zu setzen. Derzeit laufe eine Crowdfunding- und Spendenaktion, um diesen Musterprozess zu finanzieren.

Vonseiten der IG24 wird ein durch die öffentliche Hand geregeltes und entsprechend entlohntes Beschäftigungsverhältnis gefordert. Derzeit würden die Personenbetreuerinnen zwei bis drei Euro in der Stunde verdienen.

„Pflegesystem anders nicht finanzierbar“

Für Gerhard Hofstätter läuft der Prozess ins Leere. Er betreibt eine 24-Stunden-Pflege-Vermittlungsagentur in Fohnsdorf und ist Ausschussmitglied in der steirischen Wirtschaftskammer im Bereich Personenbetreuung: „Das ist sehr, sehr oft geprüft worden. Und ich denke, das steht rechtlich auf sehr, sehr guten Beinen, die selbstständige Tätigkeit. Es sind auch sämtliche Vertragswerke nach dem ausgerichtet, und es werden auch sämtliche Merkmale erfüllt für eine selbstständige Tätigkeit.“

Sollte der angestrebte Prozess zu einem anderen Ergebnis kommen, wäre das 24-Stunden-Pflegesystem nicht mehr finanzierbar, sagte Hofstätter: „Das würde meines Erachtens zu einem großen Problem führen, weil es in einer unselbstständigen Tätigkeit überhaupt nicht finanzierbar ist, das Ganze. Man muss bedenken, man braucht 4,7 Personen bzw. Betreuer, um 24 Stunden sieben Tage in der Woche das abzudecken. Und dann reden wir von Kosten von 20.000 Euro.“