Insgesamt sollen in den Jahren 2018 und 2019 Baumaterial und Diesel im Wert von rund 1,7 Mio. Euro von der Baustelle Grautschenhof abgezweigt worden sein. Der erste Prozess dazu hatte im April 2021 stattgefunden: Damals wurden fünf von sechs Angeklagten nicht rechtskräftig zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, ein Tiroler Unternehmer war freigesprochen worden – mehr dazu in Betrug beim Semmering-Tunnel: Fünf Schuldsprüche (26.4.2021).
Nicht schwerer Betrug, sondern Untreue
In drei Fällen wurde das Urteil wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgehoben – und dieser Prozess wurde nun am Montag am Landesgericht Leoben wiederholt: Die drei Angeklagten standen dabei aber nicht wegen schweren Betrugs vor Gericht, sondern wegen Untreue.
Die drei Angeklagten bekannten sich gleich zu Beginn der Verhandlung schuldig – das war wohl auch der Grund, warum der Prozess schon nach wenigen Stunden zu Ende war und nicht – wie ursprünglich vom Gericht geplant – sechs Tage dauerte. Die Angeklagten bestätigten die Vorwürfe der Staatsanwältin: Sie zweigten demnach in großem Stil Baumaterial von der Baustelle des Semmering-Basistunnels ab.
„Dummheit“, „Überheblichkeit“, „Wahnsinn“
Bei einem von ihnen konzentrierte sich die Anklage auf Diesel, von dem mehr als 200.000 Liter nicht in die Baufahrzeuge, sondern in die Kanister diverser Bauern aus der Region flossen – für den Richter „ein Wahnsinn“: Er konnte nicht verstehen, dass zwei der Angeklagten glaubten, ihre Taten würden nicht auffallen, und fragte, wie naiv sie seien, wenn sie glauben würden, dass es nicht auffalle, wenn man sieben Lkw-Züge mit je 30.000 Litern Diesel weg von der Baustelle auf eine Wiese umlenke, dorthin Bauern aus den umliegenden Dörfern rufe, die dann mit Kanistern kommen und den Diesel abkaufen. Der Angeklagte meinte darauf, dass man das nicht mit Worten erklären könne – „Dummheit, Überheblichkeit“.
Semmeringtunnel-Betrug: Angeklagte verurteilt
In Leoben ist am Montag der Prozess wegen des Verdachts der Untreue beim Bau des Semmering-Basistunnels wiederholt worden. Die drei Angeklagten zweigten Baumaterial und Diesel von der Baustelle ab – sie wurden schuldig gesprochen.
Aber auch der Schaden, der dadurch entstand, dass Baumaterial nicht im Tunnel, sondern woanders landete, beläuft sich auf mehrere 100.000 Euro. Jener Angeklagte, der vom Richter als Haupttäter bezeichnet wurde, da er die Rechnungen für die Tunnelfirma abzeichnen konnte, machte bereits knapp 570.000 Euro Schaden wieder gut. Auch der zweite Angeklagte, der am Verschwinden des Baumaterials beteiligt war, hat sein Haus verkauft und mehr als 170.000 Euro zurückbezahlt; den Rest will er in monatlichen Raten abbezahlen.
Urteile noch nicht rechtskräftig
Der Richter sah am Montag die Geständnisse der Angeklagten als mildernd an – die Urteile lauten zehn und 18 Monate bedingte Haft für die beiden Beitragstäter und drei Jahre und drei Monate unbedingt für den dritten Angeklagten. Alle drei nahmen ihr Urteil an; weil aber der Staatsanwalt noch keine Erklärung abgegeben hat, sind diese noch nicht rechtskräftig.