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ORF.at/Zita Klimek
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Politik

UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf

Der Skandal rund um die steirische Umweltbehörde ist um eine Facette reicher: Der Bundesrechnungshof stellte einen Rohbericht fertig, der gravierende Missstände aufzeigt. So sollen etwa Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben.

Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015 – mehr dazu in UVP auf Bestellung: Staatsanwaltschaft ermittelt und in Projektwerber äußern sich zu UVP-Skandal (9.11.2021). Damit ist eine Zeit umfasst, in der Umweltlandesrätin Ursula Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (alle drei SPÖ) das Ressort verantworteten.

Untersuchungsausschuss kam nicht zustande

Die möglichen Unregelmäßigkeiten waren auch schon in einer Landtagssitzung großes Thema – mehr dazu in UVP-Skandal: Nachspiel im Landtag und in UVP-Skandal: Liste aller Verfahren im Landtag (15.11.2021) –, ein von den Grünen geforderter Untersuchungsausschuss kam nicht zustande – mehr dazu in UVP-Affäre: Vorerst kein Untersuchungsausschuss (20.11.2021) –, sehr wohl aber eine Prüfung durch den Rechnungshof – mehr dazu in UVP-Affäre: Opposition beantragt RH-Prüfung (26.11.2021).

Projektwerber schrieben Bescheide selbst

Der nun vorliegende Rohbericht stellte teils gravierende Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) fest: Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ sollen Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben, Gutachter sollen ihre Honorare nicht dem Amt, sondern den Projektwerbern verrechnet haben. Die Behörde habe weder die Richtigkeit der Honorarnoten noch eine mögliche Befangenheit der Gutachter überprüft; außerdem sollen UVP-Verfahren in der Steiermark besonders lange gedauert haben.

Lackner: Abteilung inzwischen neu strukturiert

Die zuständige Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) teilte am Samstag in einer Aussendung mit, die Umweltabteilung sei inzwischen neu strukturiert worden, mehr als 20 neue Mitarbeiter seien aufgenommen worden, es gebe nun ein eigenes UVP-Referat. Die Kritik des Rechnungshofs betreffe die Zeit davor.

UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf

Der Skandal rund um die steirische Umweltbehörde ist um eine Facette reicher: Der Bundesrechnungshof stellte einen Rohbericht fertig, der gravierende Missstände aufzeigt. So sollen etwa Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben.

Am 19. Dezember 2022 habe der Rechnungshof sie, Lackner, sowie die Landesamtsdirektion und die Personalabteilung mündlich informiert, dass ein Mitarbeiter „im Zuge von Bescheiderstellungen Inhalte mit Konsenswerbern abgestimmt hätte“. Die Vorwürfe hätten sich mittlerweile erhärtet, ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen sei eingeleitet worden. Noch im vergangenen Sommer hatte Lackner bekanntgegeben, dass eine Überprüfung durch die interne Revision des Amts der Steiermärkischen Landesregierung „keine großen Missstände“ gezeigt habe, lediglich Bedarf zur „Optimierung des Risikomanagementsystems“ sowie zu organisatorischen Verbesserungen – mehr dazu in UVP-Affäre: Revision zeigt keine großen Missstände (9.6.2022).

Grüne, FPÖ, KPÖ und NEOS fordern Konsequenzen

Politische Reaktionen ließen am Samstag nicht lange auf sich warten: „Wenn das stimmt, was die ‚Kronen Zeitung‘ berichtet, dann kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, sagte Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl in einer Aussendung; sie kündigte eine Dringliche Anfrage an und will die SPÖ-Ressortverantwortung im Umweltbereich hinterfragen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek forderte ebenfalls Konsequenzen: Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) solle Verantwortung in der Causa übernehmen. Kunasek kündigte als Kontrollausschussvorsitzender Aufarbeitung an und will „mit Vehemenz auf die längst überfällige Reform bei UVP-Verfahren pochen, damit diese auch in der Steiermark rasch abgewickelt werden können und den gesetzlich vorgegebenen Standards entsprechen“.

Für die KPÖ werfen die Feststellungen des Bundesrechnungshofs die Frage auf, „für wen die Umweltbehörde in den letzten Jahren gearbeitet hat. Wenn mehrere Projektwerber tatsächlich für ihre eigenen Großprojekte Teile der Bescheide selbst geschrieben haben, wäre das ein Skandal ersten Ranges. Eine lückenlose Aufklärung und Durchleuchtung ist unbedingt nötig. Vor allem wird die Frage der politischen Verantwortung zu klären sein“, so der Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert ebenfalls Konsequenzen, eine Klärung der politischen Verantwortung sowie „eine Behörde, die effizient und korrekt arbeitet, um sich den großen Umwelt- und Klimaherausforderungen der Gegenwart stellen zu können“.