Ursula Lackner (SPÖ)
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Politik

Lackner nach UVP-Skandal unter Druck

Der Landtag hat sich am Dienstag mit dem Rohbericht des Rechnungshofs zum UVP-Skandal befasst. Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) stand dabei besonders unter Druck, wies aber Verantwortung von sich.

Hintergrund einer Dringlichen Anfrage der Grünen war ein Rohbericht des Bundesrechnungshofes, der am vergangenen Wochenende publik wurde: Demnach sollen unter anderem UVP-Bescheide von Projektwerbern selbst formuliert oder ihnen zur Abstimmung vorgelegt worden sein – mehr dazu in UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf.

„Keine Angriffsdebatte auf die Landesrätin“

Grünen-Abgeordneter Lambert Schönleitner leitete die Diskussion ein: „Das ist keine Angriffsdebatte auf die Landesrätin.“ Es gehe um die Natur, aber auch um die Wirtschaft, die Verfahren in angemessener Zeit erwarte. Nicht alles in der Abteilung sei schlecht, „es geht um die Qualität in der Führung und Aufsicht dieser Abteilung“.

Es sei irritierend, wenn die Landesrätin von nichts gewusst haben wolle, obwohl es Hinweise gegeben habe: „Erst nach zwei Monaten kam eine interne Revision ins Rollen“, kritisierte Schönleitner. Erst nach der Spottlied-Affäre im Dezember 2021 sei die Abteilungsleiterin suspendiert und später wieder eingesetzt worden – mehr dazu in Nach Spottlied: Leiterin zurück im Umweltamt (25.5.2022).

Die interne Revision habe keine Mängel gefunden – mehr dazu in UVP-Affäre: Revision zeigt keine großen Missstände (9.6.2022): –, der Rohbericht allerdings schon: „Das stimmt überhaupt nicht überein“, so Schönleitner, der personelle Konsequenzen an der Spitze der Abteilung forderte. Lackner begründete dies am Dienstag damit, dass die interne Revision andere Bereiche untersucht habe als der Rechnungshof.

„Strukturelle Maßnahmen erfolgt“

Lackner bekräftigte weiters, dass man nach den schon erfolgten strukturellen Maßnahmen in der Abteilung sowie einer Aufstockung beim Personal weitere Maßnahmen prüfen wolle. Sie bestätigte, dass mittlerweile 20 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den UVP-Verfahren befasst seien, auch ein eigenes UVP-Referat wurde eingerichtet. Dennoch wolle man sich die Struktur der Abteilung nach dem Vorliegen des Rohberichts noch genauer anschauen.

„Wir nehmen die Vorwürfe ernst und haben die Erhebungen von Anfang an vollumfänglich und ohne Vorbehalte unterstützt. Daher haben wir auch bereits im letzten Jahr eine Reorganisation der Abteilung veranlasst und das Personal aufgestockt. Selbiges gilt nun auch für den Rechnungshof-Rohbericht. Wir prüfen die Empfehlungen und werden sie dann auch in die Umsetzung bringen, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen“, so Lackner.

„Auch ich bin erschüttert“

Unterstellungen, wonach sie als Landesrätin die Sache nicht ernst nehme oder herunterspielen wolle, trat sie entschieden entgegen: „Auch ich bin vom Rohbericht erschüttert. Er zeichnet kein gutes Bild.“ Sie habe allerdings alle ihr möglichen Maßnahmen seit Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle „unverzüglich eingeleitet“. Bei jenem Mitarbeiter, bei dem sich der Verdacht erhärtet habe, wurde ein Disziplinarverfahren durch die Personalabteilung eingeleitet – sie selbst sei dazu gar nicht berechtigt.

„Nicht meine politische Verantwortung“

Sie verstehe, dass es von manchen Seiten auch Vorbehalte gegen die wieder eingesetzte Abteilungsleiterin gebe: „Es gibt aber keine weitere Grundlage für dienstrechtliche Maßnahmen.“ Sie als Landesrätin habe auch keine Möglichkeit dazu, denn sie stelle weder Personen ein noch suspendiere sie oder leite ein Disziplinarverfahren ein, betonte sie: „Das obliegt der Personalabteilung. Das Dienstrecht ist zu respektieren.“ Die Kritik an ihr gehe daher „ins Leere“: „Das ist nicht meine politische Verantwortung.“

Lackner unterstrich außerdem, dass sich der Rohbericht im Übrigen auf die Zeit vor den strukturellen Veränderungen in der Abteilung beziehe. Zudem würden Bescheide, die von der Behörde erlassen werden, auch nicht von Lackner „abgezeichnet“: „Die Bescheide laufen nicht über mein Büro“, so Lackner.

FPÖ und NEOS fordern Aufklärung

In der Debatte am Dienstag forderten dann die Klubobmänner Mario Kunasek (FPÖ) und Niko Swatek (NEOS) Aufklärung und Konsequenzen. „Eines kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen: dass es nicht möglich ist, personelle Konsequenzen aus diesen Vorwürfen zu ziehen. Ich war selbst auch einmal Regierungsmitglied, und ja, ich weiß, es gibt Gesetze, es gibt ein Dienstrecht, aber es gibt auch Möglichkeiten, bei ‚Gefahr im Verzug‘, nenne ich es einmal, auch entsprechende Maßnahmen zu setzen“, so Kunasek.

Und Swatek sagte: „Wenn auch nur der Eindruck entsteht, dass man sich Gutachten und Bescheide in der Steiermark kaufen oder selbst schreiben kann, dann ist das Vertrauen in die Landesverwaltung erschüttert, und gegen diesen Vertrauensverlust muss die Landesregierung jetzt aufstehen.“

Doch die Landesregierung blieb der Debatte weitgehend fern – selbst der Platz von SPÖ-Chef Anton Lang, von 2015 bis 2019 für das Umweltressort zuständig, blieb am Nachmittag leer.