Die Grazer FPÖ hat eineinhalb turbulente Jahre hinter sich: 2021 war kurz nach der Wahlschlappe der Freiheitlichen bei der Grazer Gemeinderatswahl bekanntgeworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021).
Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel darin verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück. Gegen die beiden, den Finanzreferenten und andere Personen wird seither ermittelt – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021).
Im Zuge der Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt werden, geriet zunehmend auch der steirische FPÖ-Chef Kunasek ins Visier der Ermittler – nun wurde beim Landtag die Aufhebung der Immunität und seine Auslieferung beantragt.
„Zu malversiven Handlungen beigetragen“
Laut Anklagebehörde geht es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue – das wäre deutlich weitreichender als zunächst vermutet. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, mehr über die Malversationen in der Grazer FPÖ gewusst zu haben, als er gegenüber den Ermittlern angab. Außerdem soll er Beweismaterial unterdrückt oder könnte sogar bewusst falsche Berichte weitergegeben haben.
Kunasek habe, so die Staatsanwaltschaft, „zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Steiermark in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden“ habe.
Kunasek bestreitet Vorwürfe
Kunasek bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Einer Aufhebung der Immunität durch den Landtag kam er aber zuvor, indem er am Donnerstag ankündigte, sich selbst den Ermittlungen auszuliefern. „Mario Kunasek wird dem Begehr der Staatsanwaltschaft natürlich zustimmen, weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte und weiterhin vollstes Vertrauen in die Behörden hat. Die FPÖ Steiermark und Mario Kunasek haben immer voll und ganz an der Aufklärung der Grazer Finanzcausa mitgewirkt und werden dies auch weiterhin tun“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ Steiermark.
FPÖ-Skandal: Kunasek liefert sich Ermittlungen aus
Die Staatsanwaltschaft möchte gegen Mario Kunasek im Zusammenhang mit der FPÖ-Graz-Affäre ermitteln. Nach einem Antrag auf Auslieferung kommt nun der steirische FPÖ-Chef dem Landtag zuvor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität selbst.
Reaktionen auf Antrag: „Soll sich selbst ausliefern“
Kunasek kommt damit auch einer Forderung der anderen Landtagsparteien nach. So teilten etwa SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener im Vorfeld mit: „Es ist inakzeptabel, dass politische Vertreter unter dem Verdacht stehen, Steuergelder zu veruntreuen und sich der möglicherweise der Strafverfolgung entziehen. Wir fordern Mario Kunasek auf, Verantwortung zu übernehmen und sich selbst auszuliefern.“ Dieser Forderung schloss sich auch die KPÖ an.
Von Grünen und NEOS hörte man, dass sie jedenfalls für eine Aufhebung der Immunität gestimmt hätten. „Ich gehe davon aus, dass Kunasek selbst für die Aufhebung seiner Immunität eintreten wird. Außerdem erwarten wir uns von der FPÖ, dass sie für die volle Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals sorgt. Hier sind noch viele Fragen offen“, sagte Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. NEOS-Klubobmann Niko Swatek erklärte, die Immunität dürfe „einer lückenlosen Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals nicht im Wege stehen“. Es führe kein Weg mehr an sehr strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Klubfinanzierung vorbei.
Eine Reaktion kam schließlich auch vom im Grazer Gemeinderat sitzenden und von der Grazer FPÖ abgespaltenen Korruptionsfreien Gemeinderatsklub, der sich nun KFG abkürzt: Man forderte von den Landtagsparteien, FPÖ-Landesparteiobmann Kunasek an die Staatsanwaltschaft auszuliefern, so Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini.
FPÖ Graz will sich am Freitag neu aufstellen
Der Zeitpunkt ist jedenfalls delikat: Für Freitag ist der Stadtparteitag der FPÖ in Graz angesetzt, wo der designierte neue Parteichef Axel Kassegger gekürt werden soll – mehr dazu in Grazer FPÖ bekommt wieder neuen Chef (7.2.2023).