„Ende Februar wurde der Rohbericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Umweltbehörde dem Land Steiermark übermittelt. Unabhängig davon hat die Personalabteilung aufgrund neuer Hinweise und Verdachtsmomente gegen die Leitung der Abteilung 13 bereits im Dezember 2022 weitergehende Erhebungen aufgenommen“, hieß es am Donnerstag in der Aussendung von Personallandesrat Werner Amon (ÖVP).
„Nach Abschluss der akribischen Recherchen und Prüfungen gibt es aktuell einen Erkenntnisstand, aufgrund dessen nun von der Dienstbehörde (Personalabteilung, Anm.) ein Dienstrechtsverfahren eingeleitet wurde. Dieses ist nun unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensfristen zügig abzuwickeln.“
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Gegen die Leiterin der Umweltabteilung sowie weitere Beschuldigte wird seit November 2021 seitens der Staatsanwaltschaft Graz wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen – konkret wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit bzw. Bestechung – ermittelt.
Rechnungshof deckte Missstände auf
Die Überprüfung durch die interne Revision des Amts der Steiermärkischen Landesregierung ergab im Vorjahr „keine großen Missstände“ – mehr dazu in UVP-Affäre: Revision zeigt keine großen Missstände (9.6.2022) –, laut einem Rohbericht des Bundesrechnungshofs sollen aber etwa Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben – mehr dazu in UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf (25.2.2023). Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) wies in einer Landtagssitzung Ende Februar Verantwortung von sich – mehr dazu in Lackner nach UVP-Skandal unter Druck (28.2.2023).
Die Leiterin war darüber hinaus auch im Dezember 2021 wegen eines Spottlieds bei einer Weihnachtsfeier in den Schlagzeilen. Nach einer Suspendierung kehrte die Beamtin im Juni 2022 wieder in ihr Amt zurück – mehr dazu in Nach Spottlied: Leiterin zurück im Umweltamt (25.5.2022).
Neue Hinweise
Seither gibt es aber wieder neue Hinweise, hieß es nun aus dem Büro Amon, weshalb auch das Versetzungsverfahren eingeleitet wurde. Derzeit ist man in der sogenannten Parteiengehörphase, die zwei Wochen dauert: In dieser Zeit kann die Leiterin Einspruch gegen ihre Versetzung erheben; wenn nicht, ist sie in zwei Wochen den Leitungsposten los.