Um den Kreis der potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz einzugrenzen, gibt es nun doch eine kleine Hürde: Wer am Stimmzettel der Mitgliederbefragung stehen will, muss unter anderem 30 Unterschriften von Parteimitgliedern vorweisen können.
Außerdem betonte Montagabend SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend sei – mehr dazu in Ergebnis laut Deutsch „Willenskundgebung“ (news.ORF.at).
Bundesgeschäftsführer Deutsch zur SPÖ-Wahl
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kommentiert das Prozedere rund um die Abstimmung für den SPÖ-Vorsitz mit 73 Bewerbern.
„Wenn er das so meint, ist er rücktrittsreif“
Diese Äußerung bewegte drei SPÖ-Bürgermeister, prompt den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers zu fordern, und wieder ist es der Knittelfelder Bürgermeister Harald Bergmann, der schon vor zwei Wochen in einem offenen Brief von gut 50 Bürgermeistern ans Parteipräsidium eine Mitgliederbefragung gefordert hatte – mehr dazu in SPÖ-Entscheidung über Abstimmung und Parteitag (14.3.2023) –, der nun deutliche Worte an die Bundesgeschäftsführung richtet.
Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Eibiswald und Tieschen fordert er den Rücktritt von Deutsch, sollte dieser das Mitgliedervotum nicht ernst nehmen: „Wenn er das so meint, ist er meiner Meinung nach rücktrittsreif. Wenn man eine Mitgliederbefragung – also eine Urabstimmung – macht, muss man es ordentlich machen und sich auch daran halten. Das ist das höchste Gremium der Partei – wir sind ja eine Mitgliederpartei –, und für mich ist ganz klar: Wer als Sieger durchs Ziel geht, muss auch der nächste Parteivorsitzende sein. Wenn man die Mitgliederbefragung nicht ernst nimmt, hat man als Bundesgeschäftsführer sein Mandat verwirkt.“
„Das verärgert schon“
Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner schließt sich den Rücktrittsaufforderungen zwar nicht an, macht aber kein Hehl daraus, das Vertrauen in die Bundesgeschäftsführung ebenfalls verloren zu haben: „Na ja, da ist man schon verstimmt, weil man logischerweise daran denkt, dass man versucht, über die Hintertür wieder die Entscheidung ausschließlich beim Bundesparteitag zu lassen und die Ergebnisse der Mitgliederbefragung eher negiert, und das verärgert schon.“
„Niemand braucht sich vor der Basis fürchten“
Wolfgang Dolesch, Bürgermeister der Gemeinde Neudau im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, hat ganz ähnliche Bedenken und vermisst – immer noch – klare Spielregeln: „Es ist natürlich so, dass ich den Eindruck habe, dass manche diesen Weg, dass möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber sind, durchaus befürworten. Niemand braucht sich vor der Basis fürchten, aber ich würde mir schon wünschen, wenn sozusagen geordneter hier ein Rahmen geschaffen werden könnte.“
Vorschlag: Zweite Runde
Gebe es nach der Mitgliederbefragung keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten, wovon auszugehen sei, müsse es eine zweite Runde geben, schlägt der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner vor. Die Mitglieder sollten dann – noch vor dem Parteitag – erneut über die beiden Kandidatinnen und Kandidaten mit dem größten Zuspruch abstimmen, denn der innerparteiliche Machtkampf sei nur mit einem eindeutigen Votum beizulegen.
Stimmen nach der Klubtagung in Graz
Im Landhaus in Graz tagte am Dienstag der SPÖ-Klub. Dabei waren auch jene, die am Montag an der Marathonsitzung des Bundesparteivorstandes in Wien teilgenommen haben:
„Es waren sachliche und emotionale Aspekte dabei, aber man muss ja wissen, eine Mitgliederbefragung ist Neuland für uns, dazu braucht es klare Regeln“, sagte Landesrätin und stellvertretende Landesparteivorsitzende Ursula Lackner.
„Natürlich war der Prozess kein ganz einfacher, vielleicht auch wäre es möglich gewesen, diesen besser zu organisieren“, meinte Klubobmann Hannes Schwarz. Und Elisabeth Grossmann, Bereichssprecherin Frauen, sagte: „Ich vertraue einmal all jenen, die gesagt haben, dass sie das Ergebnis auch respektieren und auch eine Niederlage zur Kenntnis nehmen und, dass das Ergebnis auch eine entsprechende Bedeutung hat.“
SJ will Partei „auf die wir stolz sein können“
Die Sozialistische Jugend wolle das Positive an diesem Prozess sehen und nutzen, meinte Jonathan Kaspar, Vorsitzender der SJ Steiermark: „Wir haben jetzt 9.000 neue Mitglieder. Es ist wichtig, dass wir nun eine Sozialdemokratie schaffen, auf die wir stolz sein können, und das ist das, worum es nun geht.“