Grazer Impfstraße
APA/INGRID KONRBERGER
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Politik

Rechnungshof: 378 Mio. Euro für Covid-Maßnahmen

In den Jahren 2020 und 2021 hat das Land Steiermark 378 Mio. Euro für Covid-Maßnahmen ausgegeben – das wurde nun vom Landesrechnungshof durchleuchtet. Unbeantwortet blieb die Frage, ob und inwieweit die Maßnahmen auch tatsächlich gewirkt haben.

Der überprüfte Zeitraum erstreckt sich von Februar 2020 bis Dezember 2021. Von den rund 378 Millionen an Gesamtausgaben – damit wurden 56 finanzielle Hilfestellungen und 76 Systemleistungen finanziert – wurden rund 294 Millionen vom Bund refundiert.

Laut den Prüfern wurden die finanziellen Unterstützungen vor allem zur Sicherung von Liquidität verwendet. Eine weitere Erkenntnis war, dass Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Struktur- und Technologiewandel eine geringere Priorität hatten.

Landesrechnungshof empfiehlt mehr Transparenz

„Durch das überwiegende Fehlen von qualitativen und quantitativen Indikatoren war eine aussagekräftige Wirkungsanalyse bei einem Großteil der finanziellen Hilfsmaßnahmen nicht möglich“, so die Prüfer. Für künftige Planungen von finanziellen Hilfsmaßnahmen empfahl der Landesrechnungshof daher, Ziele und Wirkungen offen zu kommunizieren und transparent zu machen; außerdem solle man Indikatoren vorsehen, um die Wirkung der Maßnahmen auch messen zu können.

Gemeindekonjunkturpaket und Testangebot am teuersten

Die finanziell schwerwiegendste Hilfsmaßnahme war das Gemeindekonjunkturpaket, das rund 70 Millionen Euro umfasste. Bei den Systemdienstleistungen schlug mit 192 Mio. Euro die flächendeckende Dauertestung am stärksten zu Buche; die landesweiten Impfstellen und -straßen kosteten 65 Millionen Euro. Laut Landesrechnungshof wurden die Förderungen weitgehend korrekt und ordnungsgemäß abgewickelt.

Weitere Leistungen umfassten etwa die Beauftragung von IT-Infrastrukturmaßnahmen sowie Kommunikationsleistungen oder den Ankauf und die Verteilung von Schutzausrüstung – mehrheitlich erfolgte die Beauftragung dafür im Wege der Notvergabe.

Die Kosten für die Covid-Maßnahmen hätten die Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Landeshaushaltes deutlich verlangsamt, so der Rechnungshof: Um in Zukunft in Krisen resilienter handeln zu können, wird empfohlen, die aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen.