Die Parkgebühren in Graz werden zum ersten Mal seit 2018 angehoben, heißt es von der Stadt. Ziel dieser und anderer verkehrspolitischer Maßnahmen sei es, den Auto- und Lkw-Verkehr in der Landeshauptstadt zu verringern und die Menschen zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel sowie das Fahrrad zu animieren.
Die neuen Tarife gelten ab Herbst
Die Parkgebührenanpassung wird von der Stadtkoalition als „moderat“ bezeichnet – man habe die gesetzlichen Möglichkeiten nicht zur Gänze ausgeschöpft. Der Preis für eine halbe Stunde Parken in der Blauen Zone wird von einem Euro auf 1,30 Euro angehoben, in der Grünen Zone zahlt man künftig einen Euro und damit um 20 Cent mehr.
Der Monatstarif in der Grünen Zone beträgt 65 Euro, der Jahrestarif 621 Euro. Die Ausnahmegenehmigung für die Grüne Zone für zwei Jahre wird 292 Euro betragen, in der Blauen Zone kostet sie 379 Euro. Unternehmen können eine Pauschalkarte für fünf Stunden Parken in der Blauen Zone um neun Euro erwerben. Die neuen Grazer Parktarife sollen noch vor dem Sommer im Gemeinderat beschlossen werden und mit Herbst in Kraft treten.
Stadtregierung: „Angemessen und gerecht“
Seit 2018 waren die Parkgebühren in Graz auf demselben Niveau gelegen, während Personalkosten im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung kräftig angestiegen seien. „Deswegen ist aus wirtschaftlicher Sicht eine angemessene und gerechte Anpassung erforderlich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) meinte: „Die Anpassung der Parkgebühren ist ein wichtiger, überfälliger Schritt, von dem die Grazerinnen und Grazer profitieren: mehr Sicherheit, mehr Platz, weniger Lärm und Schadstoffe. Durch die zusätzlichen Einnahmen können wir in die nötige Infrastruktur investieren, um den Umstieg auf Rad und ÖV attraktiv zu machen.“ SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann unterstrich, dass man „lange und intensiv die Für und Wider abgewägt“ habe: Gerade jetzt seien Gebührenerhöhungen ein mehr als heikles Thema, das es mit Fingerspitzengefühl anzugehen gelte.
Kritik von der Opposition
KFG-Stadträtin Schönbacher kritisierte: „In der Blauen Zone betrifft die Erhöhung eine Steigerung um 30 Prozent, in der Grünen Zone um 25 Prozent – und das in einer Zeit, wo viele Grazer finanziell bereits schwer genug belastet sind.“
FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger stieß ins selbe Horn: „Die Parkgebührenerhöhung ist Bürgerabzocke in Reinkultur. Im ganzen Land leiden die Menschen unter der dramatischen Teuerung. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Grazer in dieser Krise entlasten kann, geht die linke Stadtkoalition genau in die andere Richtung.“
Markus Huber, Parkraum-Sprecher der Grazer ÖVP, zeigte sich am Freitag in einer Aussendung ebenfalls empört: „Von der einstigen Partei des Gebührenstopps ist bei der KPÖ nichts mehr übrig. Stattdessen wirft sie ihre Überzeugungen über Bord, um den grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten.“ Huber befürchtet damit wesentlichen Schaden für die Wirtschaft, vor allem in der Innenstadt: „Nach unnötig langen Dauerbaustellen und Parkplatzstreichungen ist das die nächste Schikane, die die Menschen in die Einkaufszentren an den Stadtrand und darüber hinaus drängt.“