Die Prüfung wurde in die Wege geleitet, als bekannt wurde, dass der Verein über Jahre hinweg von den Eltern überhöhte Kindergartenbeiträge eingehoben haben soll. Der Landtag beauftragte daher den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Vereins Wiki („Wir Kinder, Bildung und Betreuung“) sowie der Wiki Kinderbetreuungs GmbH.
Zeitgleich hatte auch die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Fördermissbrauchs die Geldflüsse zwischen Verein und GmbH untersucht, die Ermittlungen aber im Mai 2022 eingestellt: Der Verdacht des Fördermissbrauchs und der Untreue habe sich nach umfangreichen Ermittlungen nicht erhärtet, hieß es damals – mehr dazu in Untreue-Verdacht: WIKI-Ermittlungen eingestellt (11.5.2022). Zugleich hatte sich das Führungsteam neu aufgestellt und Gelder für Bastelbeiträge rücküberwiesen.
Gewinnstreben via Bastelbeitrag
„Knapp 780.000 Euro wurden vom Verein Wiki als an die betroffenen Eltern rückzuzahlende Bastelbeiträge aus den Kindergarten- und Betreuungsjahren 2014/15 bis 2020/21 erhoben“, so der Landesrechnungshof nun. Dass die Rückzahlung dieser Beiträge nur für Einrichtungen, die dem Sozialstaffelsystem des Landes unterliegen, nicht aber auch für Kindergrippen und Horte erfolgte, stieß auf Kritik der Prüfer: Aus ihrer Sicht kommen neben der über eine Kostendeckung hinausgehenden Einhebung von Bastelbeiträgen auch vereinsinterne Vorgaben, die eine beabsichtigte Erwirtschaftung von Überschüssen zum Ziel haben, einem Streben nach Gewinn gleich.
Das steht allerdings im Widerspruch zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz, das eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht normiert – eine Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen zum Personalaufwand. Das Nichtvorliegen dieser „fehlenden Gewinnerzielungsabsicht“ würde einen Verlust dieser Förderungen zur Folge haben, wird im Bericht kritisch angemerkt.
Bereits rückabgewickelte Eigentümerzuweisungen kritisiert
Weiters wurden zwischen 2004 und 2018 von der Wiki GmbH an den Verein Wiki sogenannte „Eigentümerzuweisungen“ geleistet, die laut Prüfbericht „dem Grunde nach als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren“ waren. Diese rechtswidrig bezogenen Zahlungen wurden im Jahr 2020 rückabgewickelt und das Jahr darauf die Wiki GmbH in den Verein Wiki eingegliedert, womit der Fortbestand des Vereins gesichert war.
Kritisch sahen die Prüfer auch die Errichtung eines Tanzsportzentrums durch den Verein Wiki, was knapp zwei Millionen Euro gekostet hat. Von September 2019 bis Oktober 2021 war es exklusiv an einen Tanzsportverein vermietet – der damalige Wiki-Obmann war gleichzeitig auch Vizepräsident dieses Tanzsportvereins: Das sorge für „eine gewisse schiefe Optik, zumal eine kostendeckende Bewirtschaftung des (Tanz-)Sportzentrums auch in absehbarer Zeit nicht möglich ist.“
FPÖ und Grüne fühlen sich bestätigt
„Der nun vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf, wie wichtig es war, diese Prüfung einzuleiten“, ließ FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann am Freitag in einer Aussendung wissen – die FPÖ und die Grünen hatten die Prüfung im Landtag eingeleitet. „Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge des Prüforgans müssen seitens der Landesregierung ernstgenommen und im zuständigen Kontrollausschuss des Landtages Steiermark eingehend diskutiert werden. Profitgier ÖVP-naher Institutionen hat gerade im Kinderbetreuungsbereich absolut nichts verloren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Empfehlungen des Landesrechnungshofes rasch und umfassend nachgekommen wird“, so Hermann.
Der Bericht zeige, „dass es keine klare Definition gibt, ab wann eine sogenannte ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ besteht. Das muss schleunigst nachgeschärft werden, denn die Personalförderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist ja nur dann zu gewähren, wenn diese Einrichtungen nicht gewinnorientiert arbeiten“, sagte Grünen-Bildungssprecherin Lara Köck nach der Veröffentlichung des Berichts.
Wiki-Geschäftsführung „dankbar“
Die neue Wiki-Geschäftsführung zeigte sich am Freitag auf APA-Anfrage dankbar für die Empfehlungen und wolle diese, wenn nicht schon geschehen, weiter ins Tagesgeschäft aufnehmen, betonten aber, dass der Prüfzeitraum vor ihrer Zeit in der Leitung gewesen sei. In puncto Bastelbeiträge meinte Finanz-Leiterin Tatjana Prattes, dass die Behörde gerne auch eine fixe Pauschale, die für alle Träger gleich hoch ist, ansetzen könne und Mehrkosten dann gesondert ausgewiesen werden müssen. Wichtig sei, dass es klare Vorgaben gibt, an die sich dann alle Träger halten müssen.