Politik

Muchitsch: SPÖ bleibt „Europa-Befürworter“

Mit der Bestätigung von Andreas Babler als SPÖ-Chef sei auch das „Lagerdenken“ innerhalb der Partei vorbei, ist sich der designierte Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, der Steirer Josef Muchitsch, sicher. Zudem stellt er klar, dass die SPÖ auch weiterhin eine „pro-europäische Partei“ bleibe.

Nach der dritten Auszählung der Stimmen zur Vorsitzwahl für die SPÖ hat der neue Parteichef Andreas Babler am Ergebnis „überhaupt keinen Zweifel mehr“: Dieses sei „eindeutig und klar“, sagte er Dienstagabend in der ZiB 2. Bereits am Mittwoch will Babler eine interimistische Leitung für die Parteizentrale vorstellen – mehr dazu auch in Wahlergebnis „eindeutig und klar“ (news.ORF.at).

Wahlergebnis "eindeutig und klar“

Nach der dritten Auszählung der Stimmen zur Vorsitzwahl für die SPÖ hat der neue Parteichef Andreas Babler am Ergebnis "überhaupt keinen Zweifel mehr“. Dieses sei "eindeutig und klar“, sagte er Dienstagabend in der ZIB2. Zuvor hatte es noch offene Fragen wegen zwei zusätzlicher Stimmen, des Transports der Wahlzettel und der nachträglichen Auszählung gegeben.

Gewerkschaft nun geschlossen hinter Babler

Nach der Bestätigung von Andreas Babler als SPÖ-Chef meldete sich in der Sendung „Report“ auch der designierte Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, der Steirer Josef Muchitsch, zu Wort – denn auch innerhalb der Gewerkschaft waren die Meinungen zu den Kandidaten gespalten: Die Privatangestellten sprachen sich eher für Babler, die Arbeiter eher für Hans Peter Doskozil aus.

Das sei nun aber vorbei, so Muchitsch: „Wir brauchen nicht mehr diskutieren, wer hat jemanden gewählt, und welche Gruppe hat jemanden unterstützt. Jetzt gibt es nur einen Schritt nach vorne. Wir haben einen Parteichef, Andreas Babler, und den werden wir mit aller Kraft geschlossen unterstützen. Es gibt jetzt kein Lagerdenken mehr. Es gibt jetzt nur mehr eine Richtung vorwärts, damit wir aus diesem Tiefpunkt herauskommen und letztendlich die SPÖ wieder so stark wird, wie viele das jetzt nicht glauben. Davon bin ich überzeugt.“

Josef Muchitsch (FSG) zum Chaos in der SPÖ

Der designierte Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Josef Muchitsch, spricht im „Report“-Interview über die Auszählungsfehler bei der SPÖ-Vorsitzwahl und die Zukunft der Partei.

Sozialdemokratie „ist und bleibt pro-europäisch“

Für Aufsehen sorgte Babler allerdings mit einer Aussage in einem bereits älterem Video, das aufgetaucht war: Darin bezeichnete Babler die EU als „aggressivstes außenpolitische militärische Bündnis“, das „schlimmer als die NATO“ sei. Babler selbst betonte dazu Dienstagabend einmal mehr, dass die EU einer der großen Schalthebel sei, die etwas verändern können, aber dass es eben auch Punkte gebe, die nicht gut laufen.

Auch Muchitsch betonte, dass die SPÖ diesbezüglich nicht von ihrem bisher eingeschlagenen Weg abgehen werde: „Die Sozialdemokratie ist ein Europa-Befürworter. Das waren wir und sind wir weiter. Die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiges Projekt. Fakt ist, es gibt natürlich Bereiche im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, wo die EU noch viele Hausaufgaben zu lösen hat. Wir waren aber immer eine pro-europäische Partei und werden das auch in Zukunft sein.“

„Müssen schauen, dass wir jetzt Erster werden“

Die Blamage angesichts des Auszählungsdebakels rund um die Wahl des neuen SPÖ-Chefs bezeichnet Muchitsch, wie viele andere in der Partei auch, als „Tiefpunkt“ – mehr dazu auch in SPÖ-Wahlchaos: Lang spricht von „Tiefpunkt“. „Jetzt gilt es natürlich, nach vorne zu schauen, wie man hier aus diesem Dilemma rauskommt, wie man die Mitglieder beruhigt, und wie man wieder Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt“, so Muchitsch.

Auf mögliche künftige Wunsch-Regierungspartner will sich der Gewerkschafter nicht festlegen, vielmehr gelte es jetzt, „aus dem hinteren Feld neu durchzustarten, dass wir jenes Wahlergebnis bei der nächsten Nationalratswahl erreichen, um mehrere Optionen auch für eine Bildung einer Koalition haben“.