Der Schulbustransport ist Bundeskompetenz, auch was die Bezahlung betrifft. Die Busunternehmer bekommen aber nicht für jede Fahrt Geld vom Bund – das sehen die rund 50 Jahre alten Richtlinien so vor.
Seltsame Regelungen
„Es ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass eine Schulbustour immer in Kreisen gefahren werden muss“, kritisiert Eva Karrer, Bürgermeisterin von Passail: „Am Land habe ich aber oft Gräben, da muss ich hineinfahren und die gleiche Strecke wieder retour fahren. Wenn das gemacht wird, bekommt man keinen Kostenersatz, oder weniger, weil keine Stichstraßen gefahren werden dürfen.“ Die Folge sei, dass Touren erfunden würden, um Fahrten im Kreis zu ermöglichen.
Auch andere Beispiele nennt die Bürgermeisterin: „Wenn ich fünf Kinder im Bus habe, bekomme ich den vollen Kostenersatz. Habe ich ein Kind weniger im Bus, bekomme ich um das weniger. Für Kindergartenkinder bekomme ich nichts bezahlt. Wie die Gemeinde das regelt, bleibt ihr überlassen.“
Gemeinden müssen Geld zuschießen
Der Schulbusbetrieb kostet die Gemeinde Passail 110.000 Euro im Jahr. Viele Gemeinden müssten zuzahlen, der Kostenersatz für den Schulbustransport des Bundes sei nämlich meist nicht kostendeckend, erklärt Karrer: „Darum sagen auch viele Schulbusbetreiber, wenn ich nicht einmal kostendeckend sein kann, höre ich mit dem Schulbustransport auf. Das ist für uns Gemeinden ein Wahnsinn, weil wir den Eltern erklären müssen, ihr müsst eure Kinder selbst bringen.“
Bund will mehr Geld fließen lassen
Derzeit werde intensiv mit dem Familienministerium über mehr Geld verhandelt, bestätigt Peter Lackner vom Beförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Steiermark – und der Bund signalisiere Bereitschaft, deutlich mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen zu wollen: "Es gibt mittlerweile auch Vorschläge, die am Tisch liegen, mit denen die Probleme aber nicht gelöst werden. Ich sehe es als einen ersten, wichtigen Schritt.“
250 Busfahrer fehlen
Auch er hoffe auf eine massive Entlastung der Gemeinden, so Lackner, und eine Neuregelung des Schulbussystems inklusive Tarifstruktur, um es zukunftsfit zu machen. Zweites großes Thema beim Schulbustransport ist der Personalmangel: Laut Lackner fehlen allein im Omnibusbereich bis zu 250 Lenker in der Steiermark.