BH Murtal: Veränderungen sollen gering sein

Im Landtag ist am Dienstag der Weg für die Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld geebnet worden. Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften wurden bereits über die Aufgabenverteilung informiert. Für die Bürger sollen die Veränderungen so gering wie möglich ausfallen.

Mit dem Bezirksbehörden-Reorganisationsgesetz, das am Dienstag im Landtag beschlossen wurde, ist die Fusion der Bezirkshauptmannschaften Knittelfeld und Judenburg auf Schiene. Im Zuge dieses Beschlusses kam es erneut zu einer emotionalen Debatte über die Verwaltungsreform und die Zusammenlegung von Gemeinden.

„Sie zerstören die Lebensqualität der Bevölkerung“

Als Anschlag der Landesregierung bezeichnete der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg die geplante Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld: „Ich sagen Ihnen, Sie zerstören hier nicht nur gewachsene Identität, Sie zerstören auch die Lebensqualität der Bevölkerung.“

Die Freiheitlichen kritisierten, dass SPÖ und ÖVP die Einsparungen durch die Zusammenlegung der beiden Bezirke nicht einmal beziffern könnten. Der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleiter kritisierte, dass SPÖ und ÖVP die Betroffenen nicht informieren würden: „Sie reden nicht mit den Leuten draußen, sie reden offenbar nicht einmal mit ihren eigenen Bürgermeistern.“

Steiermark als „politische Avantgarde“ Österreichs

Diese Vorwürfe ließen die Reformpartner nicht lange auf sich sitzen. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler attackierte Freiheitliche, Grüne und Kommunisten: „Und deswegen schaut auch ganz Österreich auf uns, mit Ausnahme der Kleinkrämerabenteuerkoalition hier in diesem Haus schaut jeder auf uns, weil wir ein positives Beispiel sind. Die Steiermark ist die politische und reformatorische Avantgarde in Österreich.“

Auch die Judenburger SPÖ-Abgeordnete Gabriele Kolar verteidigt den Reformkurs: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir sind eine Reformpartnerschaft, die in die Zukunft schaut, und wir lassen uns schon gar nicht in der Region nicht sagen, dass wir Versuchskaninchen sind - wir sind eine Pilotregion.“

Infoveranstaltung für BH-Mitarbeiter

Während sich die Parteien im Landtag hitzige Debatten lieferten, wurden am Dienstag auch die Mitarbeiter an den Standorten der neuen BH Murtal in Knittelfeld und Judenburg von Landesamtsdirektor Helmut Hirt über die beschlossene Aufgabenaufteilung informiert.

„Veränderungen schaffen nicht nur Freude“, so beschreibt Hirt die Stimmung unter den etwa 40 betroffenen Mitarbeitern, „weil es ja auch in Judenburg so ist, dass zum Beispiel die Bediensteten des Sozialreferates siedeln müssen, der Bezirksschulrat siedeln wird müssen, und andererseits wird es auch in Knittelfeld Veränderungen geben“. Man werde sich aber bemühen, die Veränderungen vor allem für die Bürger so gering wie möglich zu halten: „Der Idealzustand wäre natürlich, wenn sie gar nichts spüren, nämlich dass wir die behördeninternen Sachen konzentrieren, aber ich kann es nicht in jedem Einzelfall garantieren“, so Hirt.

Bürgerservicestelle in beiden Städten

In beiden Städten wird laut Regierungsplänen künftig eine Bürgerservicestelle angeboten. In Knittelfeld sollen rund 50 Leistungen über das Bürgerservice abgewickelt werden, bisher hatte es die Bürgerservicestelle nur am Standort Judenburg gegeben. Dies reiche von der Ausstellung von Reisepässen bis hin zu Führerscheinangelegenheiten.

Außerdem wird am Standort Knittelfeld das gesamte Sozialreferat sowie der Bezirksschulrat des neuen Bezirks Murtal konzentriert. Auch der regional zuständige Förster wird in Knittelfeld verbleiben, an zwei Tagen in der Woche wird der Amtsarzt in Knittelfeld ordinieren. Alle anderen Referate sind am Standort Judenburg konzentriert. Bürger können aber weiterhin Anträge generell bei der jeweiligen Bürgerservicestelle einbringen, unabhängig davon, ob das Referat in Knittelfeld oder Judenburg untergebracht ist. Ebenso sollen regelmäßige Amtstage an beiden Standorten sicherstellen, die Behördenwege kurz zu halten.

„MT“ als neues Autokennzeichen

Eine große Umstellung werden sicher die neuen Autonummern für den Bezirk: „Bei den Kennzeichen ist unsere Vorstellung so, dass die neue Bezirksbehördenverwaltung mit großer Wahrscheinlichkeit Murtal heißen wird und dass demnach das neue Kennzeichen MT sein wird", so Hirt. Es kann aber sein, dass noch bis Mitte 2012 die alten Kennzeichen ausgegeben werden und erst dann all jene, die ihr Auto tauschen, ein neues Kennzeichen erhalten, betont Hirt.