Bürgerbefragung: Über 30.000 Rückmeldungen
ORF
Nagl sieht das Ergebnis als „bindend“ an
Vor einigen Wochen präsentierte Nagl das Konzept der Bürgerbefragung: Mehrmals im Jahr sollen die Grazer ihre Meinung zu aktuellen Themen kundtun können – per Post oder online. Bei der Premiere wurden 30.314 gültige Stimmen abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 24,76 Prozent.
Fünf Fragen zu aktuellen Themen
Fünf Fragen wurden den Grazern im Rahmen der ersten Bürgerbefragung gestellt. Es ging darum, ob sie so eine Befragung an sich sinnvoll finden, die Meinungen zum viel diskutierten Murkraftwerk und den Umweltzonen wurden abgefragt, ob die Grazer ein verpflichtendes Sozialjahr sinnvoll finden und ob Bezieher von Mindestsicherung gemeinnützige Tätigkeit leisten sollen.
Schwächstes Ja zu Umweltzonen
Auf alle fünf Fragen bekam Bürgermeister Nagl ein mehrheitliches Ja zur Antwort: „Wir haben ein klares Bekenntnis zum Murkraftwerk, wir haben ein nicht so klares Ergebnis, aber doch noch eine Mehrheit zu den Umweltzonen und auch in den Sozialfragen sind die Menschen zu einem sehr klaren Ergebnis gekommen, nämlich dass man sich erwartet, dass sich Menschen in der Gesellschaft einbringen. Man kann das tun, indem man Steuern zahlt, man kann es aber auch tun, indem man Leistungen für eine Gemeinschaft erbringt, vor allem, wenn die Gemeinschaft einen auch trägt.“
Daten und Fakten:
Fünf Fragen waren an 122.500 Personen gestellt worden. 22.646 gültige Stimmen wurden online, 8.951 Poststimmen ausgewertet. Über 2.300 Stimmen wurden nicht gezählt.
84,3 Prozent stimmten dafür, dass Bezieher von Mindestsicherung gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. Das schwächste Ja gab es mit 58,8 Prozent für Umweltzonen in Graz. Das Ja für das Murkraftwerk fiel mit 75,7 Prozent sehr deutlich aus. Hier steht der weitere Fahrplan bis zur Inbetriebnahme Ende 2015 laut Siegfried Nagl bereits fest. Die stärkste Zustimmung gab es auf die Frage, ob die Bürgerbeteiligung an sich sinnvoll ist, das bejahten 89,4 Prozent.
Nächste Befragung im Sommer
Die Kosten für die erste derartige Befragung beliefen sich auf rund 80.000 Euro, weitere rund 70.000 Euro kosteten laut Nagl die Inserate zur Befragung. Die nächste Befragung soll im Sommer stattfinden.
Überhaupt sieht sich Nagl als Wegbereiter in Sachen Bürgerbeteiligung: „Der Großteil der Befragten hat gesagt, macht weiter. Eines Tages wird das nicht nur in Graz implementiert sein, sondern das wird gang und gebe sein in Österreich.“
Kritik von den anderen Parteien
Weniger gut kam die ÖVP-Bürgerbefragung bei den anderen Parteien an: Grüne, KPÖ und FPÖ sprechen von einer Farce und Wahlkampfblase. Allein die SPÖ sieht die Befragung als richtigen Weg, allerdings mit anderen Fragestellungen - mehr dazu in ÖVP-Bürgerbefragung: Kritik hält an (13.2.2012)