Finanzpolizei: Druck auf Steuersünder wächst

Die Zeit der Steuerflüchtlinge soll mit dem Schweizer Steuerabkommen zu Ende sein. Auch in der Steiermark gibt es gegen Steuersünder seit Monaten eine Schwerpunktaktion der Finanz. Ein Viertel der kontrollierten Betriebe wurde heuer belangt.

Autobesitzer, die in Österreich leben und arbeiten, ihr Auto aber im Ausland gemeldet haben, schwindeln sich um die NOVA herum und schädigen den Staat damit. Die Finanzpolizei schätzt, dass allein dadurch bis zu 80 Millionen Euro dem Fiskus entzogen werden. Dass Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt werden, macht laut Finanzpolizei rund 1,2 Millionen Euro österreichweit aus, weitere Millionen kommen für nicht bezahlte Umsatzsteuer dazu. Das Budgetdefizit könnte deutlich kleiner sein, wenn Steuern ordnungsgemäß abgegeben würden.

Kontrollen sind unangemeldet

Die Finanz erhöht deshalb den Druck auf Steuersünder: So werden etwa NOVA-Kontrollen durchgeführt, allein in Graz wurden vor zwei Wochen gleich 80 Steuersünder entlarvt. Die meisten Außenstände gibt es laut Finanzpolizei aber am Bau, im Gewerbe und der Gastronomie.

Bei Kontrollen hinsichtlich Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wird vor allem auf die Unberechenbarkeit gesetzt, erklärt der Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark, Rigobert Rainer: „Im Unterschied zu den Betriebsprüfern der Finanzämter kündigt die Finanzpolizei ihre Kontrollen nicht an, dementsprechend sind wir auch nicht einschätzbar, wann und wo wir kommen.“ Allerdings wird vorab genau analysiert, in welchen Betrieben es zu Steuervergehen gekommen sein könnte.

Die Kontrolle der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer wegen des sogenannten Lohn- und Sozialdumpings ist ein weiterer Schwerpunkt. „Wir haben alleine von Mai bis November des Vorjahres aus Slowenien 15.000 grenzüberschreitende Arbeitnehmer in der Steiermark gehabt. Da ist die Aufgabe zu überprüfen, ob die Entlohnung ordnungsgemäß stattfindet“, erklärt Rainer.

Zehn Betriebsüberprüfungen pro Tag

Pro Tag werden rund zehn Betriebe überprüft. Im heurigen Jahr waren es laut Finanzpolizei bisher in der Steiermark 1.060, über ein Viertel beschäftigte dabei illegale Arbeitnehmer.

Teilweise hätten Firmen Millionenschulden bei der Finanz, deshalb wird die Finanzpolizei auch bei Außenständen, etwa in der Gastronomie aktiv, sagt Rainer: "Am Ende des Tages, bei starken Tageslosungen, wird diese Exekutionsmaßnahme durchgeführt, das lässt sich ja eruieren und einschränken.“

So sind kürzlich bei einer Aktion in der Steiermark und Kärnten 150.000 Euro eingetrieben worden. Wie viel Steuergeld die Finanzpolizei in der Steiermark in den ersten Monaten insgesamt eintreiben konnte, lässt sich derzeit nicht beziffern, die Zahlen werden vierteljährlich veröffentlicht.