Weitere Bezirksfusionen: Aus 6 werden 3

Die „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat am Donnerstag weitere Bezirkszusammenlegungen beschlossen: Mit 1. Jänner 2013 werden Bruck/Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Radkersburg und Feldbach fusioniert.

In der Steiermark entstehen neue Bezirke

ORF

Bezirkschefs bereits fix

Der Verwaltungseinheit Bruck-Mürzzuschlag wird die bisherige Mürzzuschlager Bezirkschefin Gabriele Budiman vorstehen, Hartberg-Fürstenfeld wird den bisherigen Hartberger Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer an der Spitze haben, und im fusionierten Bezirk von Feldbach und Radkersburg - der „Südoststeiermark“ - wird es der BH von Radkersburg, Alexander Majcan, sein.

Nach der bereits erfolgten Zusammenlegung von Judenburg und Knittelfeld zum Bezirk Murtal mit 1. Jänner des Jahres - mehr dazu in Erster Amtstag im neuen Bezirk Murtal (2.1.2012) - reduziert sich damit die Zahl der Bezirke inklusive Graz von 17 auf 13.

Verwaltungsreform auf Bezirksebene abgeschlossen

SPÖ und ÖVP legen damit das Kapitel Verwaltungsreform auf Bezirksebene zu den Akten - in dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Bezirkszusammenlegungen geben. „Was die Bezirke anlangt, werden wir mit 1. Jänner 2013 zwölf Bezirkshauptmannschaften haben anstatt 16 zu Beginn dieser Periode, eine statt zwei Exposituren, und wir haben damit die Reform in den Bezirksverwaltungen für diese Periode abgeschlossen“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP). „Wir wollen starke, lebensfähige Einheiten, wir wollen mehr Effizienz für die Bürger und Bürgermeister und wir wollen natürlich eine sparsame Verwaltung.“

Ein neuer Name

Bruck und Mürzzuschlag werden zu „Bruck-Mürzzuschlag“, Fürstenfeld und Hartberg zu „Hartberg-Fürstenfeld“; Feldbach und Radkersburg sollten eigentlich zu „Vulkanland“ werden, nach heftigen Protesten ist dieser Name aber schon wieder Geschichte: Der neue Bezirk wird „Südoststeiermark“ heißen - mehr dazu in Bezirksfusion: „Vulkanland“ ist Geschichte.

Voves rechnet nicht mit großen Protesten

Große Proteste gegen die Zusammenlegungen an sich erwartet Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) nicht: „Wir stellen fest im Gespräch mit den Bürgern, dass diese Standortfrage eigentlich eine relativ sekundäre ist und dass man natürlich bei den Entfernungen usw. schon auf bestimmte Dinge zu achten hat, aber dass die Bürger vor allem auch wissen, wie viel bereits EDV-technisch für sie über Internet lösbar ist.“

Vorschläge dazu und weitere Details - etwa den Sitz der Bezirkshauptmannschaften - soll eine Arbeitsgruppe des Landes bis Mitte Mai festlegen, sagte Voves: „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen, aber wir möchten jetzt einfach einmal einen Vorschlag hören - rein von verwaltungstechnischer Seite - und wir glauben, dass wir bis 15. Mai auf politischer Ebene zu doch gut akkordierten Lösungen kommen, als auch zu verwaltungstechnisch guten Lösungen.“

Zehn Mio. Euro Sparpotential pro Jahr

Insgesamt werden durch diese Fusionen langfristig rund zehn Millionen Euro im Jahr eingespart: „Dann haben wir vielleicht wirklich auch in diesen Strukturen langfristig die Chance, Gelder zur Verfügung zu haben, die wir dann gezielter einsetzen können“, so der Landeshauptmann am Donnerstag nach der Sitzung der Landesregierung.