Uni Graz beschließt Studiengebühren
Mit 15 Pro-Stimmen und elf Gegenstimmen ist Mittwochnachmittag trotz Studentenprotesten vom Senat der Grazer Karl-Franzens-Universität die Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen worden. 363,36 Euro pro Semester müssen somit ab Herbst all jene Studierenden bezahlen, die die Regelstudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschreiten oder aus einem Nicht-EU-Staat kommen. Soziale Härtefälle sind ausgenommen. Etwa 13 Prozent der mehr als 30.000 Studierenden werden die Gebühren zahlen müssen, hieß es von der Uni.
Uni „kann auf das Geld nicht verzichten“
„Die Untätigkeit der Politik hat diesen Schritt erforderlich gemacht. Er ist dem Senat nicht leicht gefallen, aber ohne dieses Geld können wir das bestehende Angebot in Forschung und Lehre nicht aufrecht erhalten“, so die Senatsvorsitzende Monika Hinteregger. Allein im laufenden Sommersemester sei der größten steirischen Universität ein Verlust von 1,6 Millionen Euro entstanden, argumentierte Rektorin Christa Neuper, die Uni trage ihren Mitarbeitern und Studenten gegenüber Verantwortung und könne deshalb auf das Geld nicht verzichten.
Debatte: Was läuft falsch an den Unis?
Hochgerechnet auf ein Jahr leisten die Studierenden laut Uni Graz einen Beitrag in der Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro bei einem jährlichen Gesamtbudget von rund 184 Millionen Euro. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Studiengebührenregelung aufheben, sichert das Rektorat allen Studierenden die Rückzahlung zu.
ÖH kündigt Massenklagen an
Die Studentenvertreter der Österreichischen Hochschülerschaft zeigten sich verärgert und kündigten Massenklagen der Studierenden beim Verfassungsgerichtshof an. „Die eingeführten Studiengebühren werden die Situation an der Universität nicht verbessern. An der Uni Graz betragen diese im Jahr 3,5 Millionen Euro. Diesem marginalen Betrag stehen knapp 300 Millionen Euro an Rücklagen im Wissenschaftsministerium gegenüber. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb dieses Geld gehortet wird und nicht den Universitäten zu Gute kommen soll“, argumentierte der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Bernhard Bitterer.
Vorerst keine Gebühren an der Medizin-Uni
Anders entschied der Senat der Medizinischen Uni Graz, er vertagte die Entscheidung aufgrund „mangelnder Rechtssicherheit“. Damit müssen die Studierenden vorerst keine Gebühren bezahlen. Die Medizin-Uni spielt somit den Ball an die Politik zurück und fordert diese auf, eine rechtlich abgesicherte Grundlage zu schaffen, auf der man Studiengebühren einheben könne.
„Die politischen Parteien sind aufgefordert, die wechselseitige Blockade bezüglich des Hochschulsystems aufzugeben und die dringend benötigten Mittel samt Rahmenbedingungen den Universitäten bereitzustellen“, erklärte der Vorsitzende des Senats, Anton Sadjak nach der Sitzung. Rektor Josef Smolle meinte, er verstehe die Vertagung nicht als Ablehnung, sondern als Aufforderung zur Schaffung klarer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen.
An der Medizin-Uni kann man sich Studiengebühren von maximal 500 Euro pro Semester vorstellen, diese sollten dann flächendeckend eingehoben werden. Es soll soziale Abfederungen für jene geben, die es sich nicht leisten können, sowie ein ausgebautes Stipendiensystem. Außerdem sieht man Studiengebühren nur dann als sinnvoll an, wenn diese die Unibudgets auf der anderen Seite nicht wieder schmälern.
Bislang drei Unis mit Gebühren
In Österreich hatten zu vor bereits drei Universitäten die autonome Einhebung von Studiengebühren beschlossen: Neben der Uni Wien und der Wiener Wirtschaftsuni ist das die Technischen Universität Graz - mehr dazu in TU Graz führt Studiengebühren ein (8.5.2012). Die Uni Salzburg stimmte am Dienstag gegen Studiengebühren - mehr dazu in Uni entscheidet gegen Studiengebühren.