Steirische Piraten setzen die Segel
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Ein Studentenlokal im Grazer Univiertel war Schauplatz des konstituierenden Landesparteitages der steirischen Piratenpartei. 112 Mitglieder hat die Partei derzeit, rund 40 kamen am Samstag, um eine Geschäftsordnung zu fixieren und einen Landesparteivorstand zu wählen.
Auf der Brücke steht ein Vorstands-Trio
Einen Vorsitzenden der Landespartei gibt es nicht, das Führungs-Trio sieht sich als gleichberechtigt: der Selbständige Philip Pacanda, der Pensionist Siddartha Tomarkin und der Programmierer Franz Fuchs. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik.
Pacanda kritisiert an den etablierten Parteien die „nicht vorhandene Transparenz, meines Erachtens eine Unehrlichkeit, die vorhanden ist, die in weiterer Folge zu Korruption führt.“ Fuchs stört „das Festgefahrene, die Visions- und Ideenlosigkeit, die aufgetreten ist. Zudem sei die Politik „am Gängelband der Wirtschaft", fügte Tomarkin hinzu: „Ich würde gerne sehen, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder mehr im Mittelpunkt stehen.“
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Piraten-App für mehr Basisdemokratie
Das Parteiprogramm ist im Entstehen. „Das eigentliche Ziel ist, dass wir die Bevölkerung, Interessensgruppen und Bürgerinitiativen einbinden in unsere Prozesse, weil sich jeder bei uns beteiligen kann und soll, was eigentlich unsere Stärke ist.“
Basisdemokratie ist somit der Dreh- und Angelpunkt der Neo-Partei: Um das Mitmachen zu erleichtern, wird derzeit eine sogenannte Piraten-App entwickelt. Lädt man sich diese Applikation auf sein Smartphone, kann man damit auf Themen aufmerksam machen, erklärt Pacanda: „Diese Piraten-App soll eine Vernetzungsmöglichkeit sein, eine Plattform, damit man weiß, dass man mit seinem Problem gar nicht allein ist, sondern dass es da vielleicht ganz viele Leute in Graz, der Steiermark und Österreich gibt, denen es ähnlich geht. Wir fungieren als Schnittstelle und Vermittler.“
Abstimmung im „Super-Schnell-Verfahren“
Mit Hilfe eines Computerprogramms soll zudem künftig auch über Themen abgestimmt werden, erklärt Pacanda: „Das kann im Super-Schnell-Verfahren, so heißt das bei uns, unter einem Tag dauern, wo man die Basis abfragen kann, um eine Richtung zu bekommen. Bei langwierigen Prozessen kann es auch 30 oder 60 Tage dauern, um einen Konsens zu finden.“
„Keine reine Nein-Sager-Partei“
Einzelnen Arbeitsgruppen der Partei erarbeiteten in den letzten Wochen bereits erste Konzepte zu Themen wie Datenschutz, Umwelt und Verkehr oder Bildungspolitik - so ist etwa der freie Bildungszugang eine zentrale Forderung der Piraten, die sich mit Studiengebühren nicht verträgt. Ein reines Nein zu Studiengebühren ist den Piraten aber zu wenig, sagt Pacanda: „Wir sind definitiv keine reine Nein-Sager-Partei. Wir beziehen Stellung zu Themen und erarbeiten dementsprechende Ideen, wie etwas besser gemacht werden kann.“
Grazer Gemeinderat soll geentert werden
Durch die positiven Wahlergebnisse der Piratenpartei in Deutschland und Innsbruck in den letzten Wochen sei auch das Interesse an den steirischen Piraten merkbar gestiegen, sagt Pacanda - quer durch alle Altersgruppen gebe es Anfragen, der Schwerpunkt liege aber in der Altersgruppe zwischen 30 und 40 Jahren.
Erstes großes Ziel der steirischen Piraten ist es, im Jänner 2013 den Grazer Gemeinderat zu entern - mehr dazu auch in Piratenpartei will in Graz antreten (31.3.2012). Bescheiden geben sich die Piraten dabei aber nicht: „Der Wunsch an das Christkind wären zehn Prozent. Ich bin überzeugt davon, dass in Graz sehr viel möglich ist“, so Pacanda.