Ein Jahr Bettelverbot: Kaum Probleme

In Graz ist seit Anfang Mai 2011 das allgemeine Bettelverbot in Kraft. Gegen diese Maßnahme des Landes erhob eine Initiative rund um den Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher Beschwerde beim VfGH. Anzeigen gab es in den letzten Monaten kaum.

Die Novelle zum Landessicherheitsgesetz war am 15. Februar 2011 im steirischen Landtag von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Grüne, KPÖ und der Chef der steirischen Jungsozialisten (SJ) Max Lercher hatten dagegen gestimmt. Zuvor war das Verbot lediglich bei „aggressivem Betteln“ in Kraft gewesen. Mit der Berufung von Pfarrer Pucher befasst sich der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich im kommenden Herbst.

Wenige Anzeigen, aber Präsenz in Randgebieten

Laut Polizei gab es seit dem Inkrafttreten des Bettelverbots in Graz rund 50 Anzeigen, die überwiegende Zahl der Bettler halte sich aber an das Verbot und verkaufe nun Straßenzeitungen wie das „Megaphon“ und den „Global Player“. Einige der Betroffenen - zumeist Roma aus dem ostslowakischen Dorf Hostice - fanden Arbeit bei Grazer Unternehmen bzw. absolvierten Ausbildungen im Pflegebereich.

Waren Bettler früher nur in der Innenstadt zu sehen, so habe sich die Präsenz auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt, erklärte ein Polizeisprecher. Zuletzt kam es in den Grazer Außenbezirken zu „Von Tür-zu-Tür“-Bettelaktionen.

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