Bürgerbefragung in Graz startet

Seit Freitag können 230.000 Grazer über die Zukunft der Reininghausgründe sowie über die Umweltzone abstimmen. Die Bürgerbefragung dauert bis 15. Juli. Abgestimmt werden kann per Post, bei einer Servicestelle und über das Internet.

Die beiden Themen bewegen die Landeshauptstadt seit Monaten: Es geht um die Zukunft der brach liegenden Reininghausgründe im Westen von Graz sowie die umstrittene Umweltzone; beides hat schlussendlich auch zum Platzen der Koalition in Graz geführt – mehr dazu in Graz: Nagl lässt Koalition mit Grünen platzen (30.5.2012).

230.000 Grazer stimmberechtigt

Knapp 230.000 Grazer haben in den vergangenen Tagen Post von der Stadt Graz erhalten. Soll die Stadt die 52 Hektar großen Reininghausgründe um 75 Millionen Euro kaufen, um dort selbst einen Stadtteil zu errichten, lautet die erste Frage - mehr als 10.000 Menschen könnten hier wohnen und arbeiten. Kritiker bemängeln, dass es rund um den Deal zu wenig Informationen seitens der Stadt gebe. Befürworter wiederum begrüßen es, wenn die Stadt einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen neuen Stadtteil entwickeln würde.

60.000 Autos von Umweltzone betroffen

Das zweite brisante Thema: Soll Graz für eine Umweltzone eintreten? Die gesamte Landeshauptstadt plus acht Umlandgemeinden von Seiersberg über Hausmannstätten bis Hart bei Graz würden in diese Zone fallen - Schätzungen zufolge dürfte das 50.000 bis 60.000 Fahrzeuge betreffen. Innerhalb der Umweltzone wären Fahrten mit älteren Dieselautos verboten - das wären Diesel-Pkw der Euro Klassen 0,1,2 sowie 3 ohne Partikelfilter, sagt Walter Lackner von der Kfz-Prüfstelle des Landes: "Euro 3 beginnt so ab 2000 bis 2005 Erstzulassung, ab etwa 2005 ist Euro 4.“

Geburtsdatum notwendig

Die Teilnahme an der Bürgerbefragung ist über drei Wege möglich: entweder per Post, per Internet oder persönlich bei der Servicestelle der Stadt, erklärt Ursula Hammerl von der Präsidialabteilung der Stadt Graz: „Wenn Sie es persönlich machen, dann brauchen Sie einen Lichtbildausweis. Wenn sie es zu Hause machen mittels Internet, dann tippen sie den Code und das Geburtsdatum ein und wenn sie es per Post machen wollen, kleben Sie den Code auf das Kuvert, schreiben das Geburtsdatum darunter und werfen es in den Briefkasten“.

Bis 15. Juli kann abgestimmt werden. Die Politik hat angekündigt, dass das Ergebnis für sie ab 45.000 Stimmen bindend sein werde.

Link:

• Informationen zur Bürgerumfrage