„Plattform 25“ plant weitere Protestaktionen
Am Mittwoch präsentierten Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das Doppelbudget 2013/2014: Bis 2015 sollen weniger neue Schulden gemacht werden - mehr dazu in Doppelbudget 2013/2014 präsentiert.
Regierung will sozial verträglich sparen
Im Gesundheitsressort will Landesrätin Kristina Edlinger-Ploders (ÖVP) vor allem bei den Baukosten kürzer treten - mehr dazu in Edlinger-Ploder: Einsparpotential bei Baukosten. Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren auch im Sozialressort. Für den zuständigen Referenten in der Landesregierung Siegfried Schrittwieser wird sozial verträglich gespart - mehr dazu in Schrittwieser: Kein sozialer Kahlschlag.
„Plattform 25“: Sozial verträglich etwas anderes
Ganz anders sieht das der Sprecher der „Plattform 25“, Gerhard Zückert: Sozial verträglich sei etwas anderes, und er kritisiert die „Brot & Spiele“-Politik der Landesregierung.
ORF
Die „Plattform 25“ hat weitere Protestaktionen angekündigt
„Wenn etwas aus meiner Sicht ausgeufert ist, dann sind das Ausgaben für diverse Events. Ich denke da an die Ski-WM in Schladming: Da werden 290 Millionen Euro Fördergelder hinausgepulvert, da sind 290 Millionen Euro an Fördergeldern da, und bei Jugendlichen und Behinderten soll gekürzt werden, das verstehe ich nicht“, so Zückert.
Einsparungen „kurzsichtig“
Besonders kurzsichtig sei in diesem Zusammenhang die geplante Einsparung von acht Millionen Euro bei Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt; der Sprecher der „Plattform 25“ kündigt daher weitere Protestaktionen gegen das Sparen im Sozial- und Behindertenbereich an.
Behindertenanwalt sieht keinerlei Spielraum mehr
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt auch vom steirischen Behindertenanwalt Siegfried Suppan: Er sieht keinerlei Spielraum für weitere Kürzungen bei behinderten Menschen und deren Familien. Gerade diese Personen mussten auch beim letzten Doppelbudget bereits empfindliche Einschnitte hinnehmen.